Finanzplan 2011-2013 des Bundesrates inakzeptabel
Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011-2013, den der Bundesrat heute verabschiedet hat. Die geplanten Steuergeschenke entsprechen dem errechneten Defizit. Der Bund verschenkt also, was später fehlt. So kurzsichtig agiert kein Haushalt und kein Unternehmen!
Der Voranschlag 2010 sieht ein Defizit von 2.4 Milliarden Franken vor. Das entspricht ungefähr der Höhe der geplanten Steuersenkungen: vorgezogener Ausgleich der kalten Progression, MwSt-Reform, Familiensteuerreform, Unternehmenssteuerreform. Aus Sicht der Grünen ist es schizophren, Steuergeschenke zu planen, die in der Bundeskasse ein Defizit verursachen. Lösungen gegen das Defizit sieht der Bundesrat keine vor. Er spricht zwar seit Jahren von Aufgabenüberprüfung. Ergebnisse einer solchen Überprüfung sind aber bisher nicht bekannt, ganz zu schweigen von einem Konzept.
Eine nachhaltige, langfristige Finanzpolitik bedeutet, zu erfüllende Aufgaben und deren Finanzierung in Einklang zu bringen. Davon ist der Bundesrat weit entfernt. Er plant Steuergeschenke für Gutbetuchte, ohne zu wissen, woher er die entsprechenden Finanzen nimmt.
Der Voranschlag und die Finanzplanung sind umso kurzsichtiger, als der Bundesrat Tiefe, Heftigkeit und Dauer der Wirtschaftskrise unterschätzt. Keines der renommierten Institute rechnet für 2010 mit einem BIP-Wachstum von 0,7 Prozent, wie dies der Bundesrat tut.
Kurz: die Grünen fordern den Verzicht auf die geplanten Steuergeschenke, damit der Bundeshaushalt nicht in die Schuldenfalle gerät. Die Grünen erwarten vom Bundesrat eine Finanzplanung, die den wirtschaftspolitischen Realitäten und den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen Rechnung trägt.