Aufklärung einer Polit-Groteske
Die Grüne Partei der Schweiz fordert zur Aufklärung der Tinner-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Eine PUK ist das geeignete Instrument, um das undurchsichtige Verhalten des Bundesrates zu durchleuchten und den Kompetenzenkonflikt zwischen Landesregierung, Justiz und Parlament zu klären.
Der Fall Tinner eskaliert und verkommt zur Politgroteske. Aus Sicht der Grünen beharrt der Bundesrat in unzulässiger Weise auf seinem Verordnungsrecht. Es ist völlig unklar, auf welche schwerwiegenden Landesinteressen er sich stützt. Es entsteht der Eindruck, der Bundesrat mache, was er wolle.
Offensichtlich genügen dem Bundesrat die Forderungen der Geschäftsprüfungsdelegation GPDel und der Justiz nicht, von seinem Vorhaben, die Tinner Akten zu vernichten, abzulassen. Die Grünen fordern deshalb die Einsetzung einer PUK. Dies wäre ein untrügliches Zeichen, dass das Parlament die Vernichtung der Akten nicht will.
Die PUK wäre aus Sicht der Grünen auch das geeignete Instrument, den Kompetenzenkonflikt zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu klären. Und wenn es, wie der Bundesrat moniert, um die Wahrung wichtiger staatlichen Interessen geht, ist darauf hinzuweisen, dass auch eine PUK damit umzugehen weiss.