Für eine ökologische und solidarische Wirtschaft
Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei der Schweiz in Solothurn ist heute ganz im Zeichen des Green New Deal gestanden. Die Grünen verabschiedeten ein Papier mit Lösungsansätzen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Weiter beschlossen sie die Zustimmung zur IV-Zusatzfinanzierung, über die am 27. September abgestimmt wird.
„Die Europawahlen haben gezeigt, dass der Green New Deal europaweit ein Thema ist“, sagte Präsident Ueli Leuenberger zur Eröffnung der Delegiertenversammlung. Ohne einen tiefgreifenden ökologischen Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich weder die Finanz- noch die Klima- oder Hungerkrise lösen.
Das von den Delegierten verabschiedete Papier zeigt auf, wo die Grünen den grössten Handlungsbedarf für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft orten. Ein Schweizer Green New Deal schafft Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen und stärkt die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Die Zeit bis zur Bundesratsersatzwahl soll genutzt werden, um für eine Nachfolge von Pascal Couchepin zu kämpfen, die diese Anliegen mitträgt.
DRINGENDE SANIERUNG DER IV
Einstimmig bei drei Enthaltungen sagten die rund 130 Grünen Delegierten Ja zur IV-Zusatzfinanzierung. „Es muss dringendst etwas gegen die Schulden der IV unternommen werden“, begründete Fraktionspräsidentin Maya Graf das klare Votum. „Wir können es uns schlicht nicht leisten, die IV weiter zu belasten und damit auch das AHV-Vermögen auszuhöhlen.“
Ja sagten die Grünen mit grosser Mehrheit auch zum Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. 13 sagten Nein, 23 enthielten sich. Sie teilen die Ansicht der Verwaltung, dass das Instrument zu kompliziert ist. Eine kleine Minderheit votierte für Stimmfreigabe.
Mit tosendem Applaus wurden die Alternativen Zug in die Grüne Partei der Schweiz aufgenommen. Sie hatten bisher Beobachterstatus. Ebenfalls mit langanhaltendem Klatschen und bewegenden Würdigungen wurden Fraktionschefin Therese Frösch und Generalsekretär Hubert Zurkinden verabschiedet.