Mit der Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge wird eine Reduktion der Umweltbelastung durch Fahrzeuge und einen besseren Schutz aller Verkehrsteilnehmenden gefordert. Für die Grünen kommt es nicht in Frage, den erklärten Zielwert der CO2-Emissionen von neu in Verkehr gesetzten Personenwagen abzuschwächen. Es kann nicht angehen, sich dem Druck der europäischen Autohersteller zu beugen, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht.

Der Aspekt der Verkehrssicherheit wird im Gegenvorschlag nur sehr indirekt aufgenommen. Die klimafeindlichen Fahrzeuge sind tendenziell gefährlicher. Die von der Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge verlangten Sicherheitsvorschriften, insbesondere das Verbot aggressiver Frontpartien, fehlen jedoch komplett. Damit werden Leute, welche kleine klimafreundliche Fahrzeuge kaufen, sowie FussgängerInnen und VelofahrerInnen weiterhin unzureichend vor gefährlichen Geländewagen geschützt.

Erfreulicher Bericht zu den elektrischen Hochspannungsleitungen

Den Grünen ist es wichtig, die Diskussion über Kabel- und Freileitungsvarianten voranzutreiben. Im Grundsatz ist der Bericht „Prüfungs- und Beurteilungsschema ‚Kabel-Freileitung’ auf der 220/380 KV-Ebene“ erfreulich. Es darf aber nicht sein, dass die zahlreichen Nachteile der Freileitungen von Betreiberseite in den Hintergrund gedrängt werden, nur weil Erdleitungen mehr kosten.

Aus diesem Grund begrüssen die Grünen den Ansatz, für die Beurteilung der beiden Varianten die Kriterien Umweltschonung, Versorgungssicherheit und kommunale Interessen losgelöst von den Kostenkriterien zu betrachten. Elementar ist, dass der Entscheid von qualifizierten und unabhängigen Fachleuten auf einer objektiven Basis getroffen wird.