Medienmitteilungen

Die Grünen sind schockiert über die massiven Erhöhungen der Krankenkassenprämien von bis zu 15 Prozent. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise wird die Kaufkraft der Bevölkerung noch einmal eingeschränkt. Die Grünen forderten schon im Frühjahr einen Prämienstopp.

Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert, dass die Schweizer Stimmberechtigten Ja zur IV-Zusatzfinanzierung gesagt haben. Damit beweisen sie Solidarität, Weitsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Das Ja ebnet den Weg für eine langfristige Sanierung der […]

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in St. Gallen haben die Grünen ein Mandat zur Ausarbeitung einer Volksinitiative zum Green New Deal verabschiedet. Im Zentrum soll dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft stehen. Zur […]

Die Grünen teilen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient. Sie rufen deshalb zur nationalen Kundgebung am 19. September in Bern auf. Gleichentags beschliessen die Grünen an der Delegiertenversammlung in St.Gallen konkrete […]

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der Familienbesteuerung begünstigt die Vermögenden und benachteiligt die Mittellosen. Sie hätte einschneidende Einsparungen auf dem Buckel der Ärmsten zur Folge. Die Grüne Fraktion wehrt sich darum mit aller Kraft dagegen. Stattdessen […]

Die Grünen weisen das Budget des Bundesrates zurück verbunden mit dem Auftrag aufzuzeigen, wie der Bundesrat die geplanten Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken jährlich bewältigen will.

Die Grünen sind äusserst beunruhigt, dass die beiden Geiseln weiterhin in Libyen weilen müssen, obwohl der Bundespräsident deren Rückkehr bis spätestens am 1. September versprochen hat. Der Gesamtbundesrat ist dringend aufgefordert, endlich als Kollegium das Dossier und […]

Die Grünen lehnen den Vorschlag zur Revision des CO2-Gesetzes ab. Das Reduktionsziel von mindestens 20 Prozent, wovon mindestens die Hälfte im Inland kompensiert werden sollen, ist gänzlich unzureichend, um ein Ansteigen der weltweiten Durchschnittstemperaturen um zwei Grad […]

Mit HarmoS wird das Schulsystem an die heutigen Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die kommenden Abstimmungen in den Kantonen klar gewonnen werden, und haben darum heute in Bern ihre Stellungnahme zu HarmoS präsentiert. Ihr Ziel […]

Die Grünen Schweiz nehmen das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Kenntnis. Das Abkommen zeigt deutlich, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie sie das Bankgeheimnis festhält, nicht länger haltbar ist. Absolut inakzeptabel […]