Medienmitteilungen

Die Grünen teilen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient. Sie rufen deshalb zur nationalen Kundgebung am 19. September in Bern auf. Gleichentags beschliessen die Grünen an der Delegiertenversammlung in St.Gallen konkrete […]

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der Familienbesteuerung begünstigt die Vermögenden und benachteiligt die Mittellosen. Sie hätte einschneidende Einsparungen auf dem Buckel der Ärmsten zur Folge. Die Grüne Fraktion wehrt sich darum mit aller Kraft dagegen. Stattdessen […]

Die Grünen weisen das Budget des Bundesrates zurück verbunden mit dem Auftrag aufzuzeigen, wie der Bundesrat die geplanten Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken jährlich bewältigen will.

Die Grünen sind äusserst beunruhigt, dass die beiden Geiseln weiterhin in Libyen weilen müssen, obwohl der Bundespräsident deren Rückkehr bis spätestens am 1. September versprochen hat. Der Gesamtbundesrat ist dringend aufgefordert, endlich als Kollegium das Dossier und […]

Die Grünen lehnen den Vorschlag zur Revision des CO2-Gesetzes ab. Das Reduktionsziel von mindestens 20 Prozent, wovon mindestens die Hälfte im Inland kompensiert werden sollen, ist gänzlich unzureichend, um ein Ansteigen der weltweiten Durchschnittstemperaturen um zwei Grad […]

Mit HarmoS wird das Schulsystem an die heutigen Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die kommenden Abstimmungen in den Kantonen klar gewonnen werden, und haben darum heute in Bern ihre Stellungnahme zu HarmoS präsentiert. Ihr Ziel […]

Die Grünen Schweiz nehmen das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Kenntnis. Das Abkommen zeigt deutlich, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie sie das Bankgeheimnis festhält, nicht länger haltbar ist. Absolut inakzeptabel […]

Die Grüne Partei der Schweiz ruft Bund, Kantone und Gemeinden auf, sofort Massnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs zu ergreifen. Die Situation in den warmen Monaten des Jahres ist unhaltbar: Gesetzliche Grenzwerte werden permanent überschritten. Es braucht griffige […]

Die Invalidenversicherung (IV) sichert behinderten Menschen ihre Lebensgrundlage oder ermöglicht ihnen die berufliche Integration. Doch in der IV-Kasse klafft heute ein Loch von rund 13 Milliarden Franken. Daher kämpft das Rot-Grün-Mitte-Komitee „JA zu einer soliden […]

Die Schweiz ist auf dem schlechtesten Weg, den historischen Rekord von Kriegsmaterialausfuhren des Jahres 2008 in diesem Jahr zu egalisieren. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen. Mit Bedauern stellen die Grünen fest, dass die Schweiz damit Vizeweltmeisterin im […]