Medienmitteilungen

Die SP Frauen, die Grünen, die FDP Frauen und die CSP engagieren sich vereint gegen ein rein populistisches Burkaverbot. Ein Burkaverbot wird die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht fördern und auch nicht die Rechte der Frauen verbessern. Im Gegenteil, die betroffenen […]

Die Grünen bezweifeln, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen nicht mehr als ein hehrer Wunsch sind. Das Gleiche gilt für die «too big to fail»-Problematik. Um den Ruf des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern, braucht […]

Agrotreibstoffe verschärfen den Hunger und zerstören Umwelt und Tropenwälder. Eine Koalition von 21 Schweizer Organisationen fordert daher strenge Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe in der Schweiz und lanciert eine Petition. Die Zulassungskriterien werden vor allem die […]

Die bundesrätliche Expertenkommission hat heute einen Zwischenbericht zur „too big to fail“- Problematik präsentiert. Der Bericht enthält wenig Konkretes, so die Meinung der Grünen. Sie fordern eine neue Zusammensetzung der Kommission, bei der die Grossbanken […]

Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates unterschätzt die grösste Gefahr für unseren Planeten und unser Land: die Klimaerwärmung. Dabei können Armeen gegen dieses Risiko nichts ausrichten. Aufgrund überholter Bedrohungsszenarien hält der Bundesrat fest am […]

Die Grünen sind empört über den Beschluss des Bundesrates, der sich damit in der Rolle des Handlangers der UBS verfängt. Derweilen zahlt sich die UBS weiterhin hohe Boni auf Staatskosten aus. Die Grünen können einer solchen Vorlage keinesfalls zustimmen.

Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus SGB, Unia, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, hat heute zum Start der Referendums-Unterschriftensammlung das revidierte Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und […]

Die Grünen begrüssen die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz, wie sie das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB vorschlagen. Nun ist der Bundesrat gefordert, rasch eine Finanzierungsvorlage zu präsentieren, welche die nötigen 21 Milliarden für den Ausbau der Bahn […]

Mit Bedauern nehmen die Grünen die Ablehnung der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ durch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Kenntnis. Damit verhält sie sich gegenüber einem der grössten Sicherheitsrisiken unseres Landes, der […]

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute beschlossen, die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ zu unterstützen. Die Grünen sind erfreut, dass sich die SP so engagiert für erneuerbare Energien einsetzt. Die […]