Ein schockierendes Ja und eine verpasste Chance
Die Grünen sind bestürzt über die heutigen Abstimmungsresultate. Das Ja zur Minarett-Initiative ist eine Ohrfeige für unsere muslimischen Mitmenschen und für unsere Politik. Angesichts dieses Ergebnisses drücken die Grünen ihre Solidarität mit der muslimischen Gemeinschaft aus. Mit seinem Nein zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten hat das Stimmvolk die grosse Chance verpasst, den humanitären Einsatz der Schweiz auf der internationalen Bühne und ihr Exportverhalten in Übereinstimmung zu bringen.
Das Ja zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ist eine Riesenüberraschung und eine grosse Enttäuschung. Das Ergebnis zeigt, dass viele diffuse Ängste geschürt worden sind, die mit dem Bau von Minaretten und dem friedlichen Ausüben der Glaubensfreiheit nichts zu tun haben. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative haben es nicht geschafft, diese Ängste zu entschärfen. Die Initiative wird sich mit den Menschenrechten und mit der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit aber kaum vereinbaren lassen.
Mit rund einem Drittel Ja-Stimmen hat die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten einen Achtungserfolg erzielt. Bedauerlicherweise haben sich die Stimmberechtigten vom Argument, dass durch die Initiative Arbeitsplätze bedroht sind, zu einem Nein bewegen lassen. Betroffen gewesen wären 5132 Arbeitsplätze, die durch die Umstellung auf zivile Produkte hätten gerettet werden können. Traurig ist das Nein auch, weil sich im Abstimmungskampf gezeigt hat, wie wenig die Kriegsmaterial-Verordnung respektiert wird. Die Grünen werden nun noch stärker auf deren Einhaltung pochen.
Falsches Signal nach Kopenhagen
Bedauernswert ist auch das Ja des Schweizer Volkes zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs. Verwunderlich ist es nicht, denn die Grünen sind die einzigen, die sich dagegen ausgesprochen haben. Es mutet aber seltsam an, dass sich das Volk eine Woche vor der Klimakonferenz in Kopenhagen, wo neue Klimaschutzziele vereinbart werden sollen, für mehr Fliegerei ausspricht. Die Grünen werden nun genau überprüfen, ob die zusätzlichen Gelder wie versprochen in Lärm- und Umweltschutzmassnahmen investiert werden.
Ja zu erneuerbaren Energien
Einen Erfolg konnten die Grünen im Kanton Waadt feiern. Die dortigen Stimmberechtigten haben mit 64 Prozent klar Nein zur Betriebsverlängerung des AKW Mühleberg gesagt. Die Konsultativabstimmung ist richtungsweisend für die zukünftige Schweizer Energiepolitik, die auf Atomenergie verzichten kann. Die Berner Kraftwerke (BKW) hätten die halbe Million, die sie in ihre Kampagne für ein Ja investiert haben, besser in die erneuerbaren Energie gesteckt.