• Budget 2008: Eine Milliarde beim Militär sparen

    Finanzen und Steuern, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]

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  • Ordonnanzwaffen sofort ins Zeughaus!

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Da es unmöglich ist, das Mitlaufenlassen von Munition völlig zu verhindern, fordern die Grünen die sofortige Traktandierung der hängigen Motion Lang „Die Ordonnanzwaffe gehört ins Zeughaus“. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, fordern die Grünen die Kantone auf, […]

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  • Lex Koller noch nicht abschaffen!

    Medienmitteilungen, Raumplanung, Umwelt

    Die Grünen Schweiz sind nicht grundsätzlich gegen die Aufhebung der Lex Koller. Doch so, wie es der Bundesrat vorschlägt, geht es nicht. So sieht es jetzt auch die Mehrheit der nationalrätlichen UREK und hat das Geschäft zurüchgewiesen. Die Anträge der Grünen, die […]

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  • Klimaschutz als Friedensaufgabe

    Energie und Klima, Frieden und Sicherheit, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut und gratulieren, dass der Friedensnobelpreis 2007 an den UNO-Klimarat und an den früheren US-Vizepräsidenten Al Gore geht. Das ist ein Zeichen mehr, dass auch die Schweiz für den Klimaschutz das Tempo einschlagen muss, das die Grünen […]

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  • Revision des Zivildienstgesetzes

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz wollen, dass der Zivildienst dem Militärdienst gleichgestellt wird und die Dienstleistenden frei und ohne Schikanen zwischen Militär- und Zivildienst wählen können. Die drei vorgeschlagenen Varianten, die in der Vernehmlassung zur Revision des […]

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  • Revision Zivildienstgesetz 12.10.2007

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz wollen, dass der Zivildienst dem Militärdienst gleichgestellt wird und die Dienstleistenden frei und ohne Schikanen zwischen Militär- und Zivildienst wählen können. Die Varianten, die in der Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstgesetzes […]

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  • Klimavorstösse zum Schluss der Session

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    In der Klimaschutzpolitik wird vermehrt über Massnahmen im Ausland diskutiert. Die Grünen haben dazu klare Vorstellungen und Ideen. Die Klimaschutzmassnahmen im In- und Ausland werden aus Sicht der Grünen die Hauptaufgabe des künftigen Parlaments sein. Darum hat die Grüne […]

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  • Das Recht auf Heirat gilt für alle

    Gesellschaft, Gleichstellung, Medienmitteilungen

    Die Grünen lehnen zwei parlamentarische Initiativen ab, mit denen vermutete Scheinehen verhindert oder im Nachhinein bestraft werden sollen. Die Vorlagen sind geprägt von einem Geist des Misstrauens und der Vorverurteilung. Die eine schränkt das verfassungsmässig garantierte […]

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  • Konkordanzunfähiger Bundesrat nicht erwünscht

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion wird in der morgigen Diskussion um den Fall Roschacher in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass das Verhalten von Bundesrat Blocher nicht nur in diesem Fall unhaltbar ist. Die Grüne Fraktion fordert, dass auch bisher ungeklärte Vorgänge, etwa im […]

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