Medienmitteilungen

Der Bundesrat zögert und zaudert und bringt damit den Schweizer Finanzplatz in Gefahr. Die Aufhebung des Unterschieds zwischen Steuerhinterziehung und –betrug sowie der automatische Informationsaustausch mit den ausländischen Steuerbehörden gehören endlich in ein […]

Im Jahr der Biodiversität hat eine Mehrheit der UREK-Mitglieder den Schutz von Grossraubtieren aufgeweicht, indem sie von Regulierung der Bestände spricht und das Recht auf Jagderträge auf Verordnungsstufe verankert hat. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament diesen […]

Die Grüne Partei der Schweiz, die Jungen Grünen und die Grünen Kantonalparteien der betroffenen Kantone wehren sich gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühlebergs, die das UVEK im Dezember 2009 erteilt hat. Deshalb treten sie dem Komitee „MÜHLEBERG […]

Bis zum 31. Januar 2010 müssen gemäss dem Kopenhagener Abkommen alle Länder, darunter auch die Schweiz, ihre nationalen Reduktionsverpflichtungen bekannt geben. An seiner heutigen Medienkonferenz, welche gleichzeitig die letzte dieses Monats war, hat der Bundesrat sich jedoch […]

Die Grünen fordern von der UBS, dass sie selbst Verantwortung übernimmt. Der Bund sollte nicht für ihr Handeln geradestehen müssen. Eine PUK soll Aufschluss über die Umstände der Rettungsaktion geben. Zudem braucht es eine viel strengere Reglementierung der Finanzmärkte […]

Der Bundesrat hat heute erneut zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge („Stopp-Offroader-Initiative“) Stellung genommen. Die Stossrichtung bleibt leider die gleiche wie schon in vergangenen Stellungnahmen. Der Gegenvorschlag garantiert keine Abnahme von […]

Die Grünen sind Mitglied des Vereins „Ja zur Landschaftsinitiative“. Sie bedauern den Beschluss des Bundesrates, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision wird die fortschreitende Zersiedelung nicht aufhalten und die wachsende Siedlungsfläche […]

Im Vorfeld der Abstimmungen vom 7. März 2010 haben die Grünen Delegierten folgende Parolen beschlossen: Nein zum Rentenklau, Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative und Stimmfreigabe zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Das Thema Gleichstellung führte zu angeregten […]

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die SBB haben eine Tariferhöhung für die Halbtax- und Generalabonnemente ab Dezember 2010 beschlossen. Für die Grünen kommt eine Erhöhung der Bahnbillettpreis nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Benzinpreise und einer CO2-Abgabe […]

Die Grünen sind erfreut, dass der Bundesrat endlich die 2004 angekündigte Verordnung und das dazugehörige Inventar der schützenswerten Trockenwiesen und -weiden in Kraft setzt. Damit ist jedoch die grüne Motion „Trockenwiesen und -weiden unter Schutz stellen“ nur […]