Die Schweiz wird in Kopenhagen zum Hemmschuh
Die Grüne Partei der Schweiz hat erst kürzlich an einer Medienkonferenz über ihre Forderungen an den Klimaverhandlungen in Kopenhagen informiert. Sie ist nun bestürzt über das bescheidene Mandat des Bundesrates. Er fordert zwar eine internationale CO2 Abgabe, aber bei den Reduktionszielen steht das Industrieland Schweiz lieber hinten an.
Das Mandat des Bundesrates besagt, dass die Klimaerwärmung unter 2 Grad gegenüber vor-industriellen Temperaturen bleiben muss. Gemäss dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klima-Änderungen müssten die Industrieländer ihre CO2-Emissionen im Inland zu diesem Zweck bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Die Schweizer Delegation will aber an der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember nur eine Reduktion der Emissionen um 20 Prozent verlangen. Falls ein anderes Land bereit ist, eine Vorreiterrolle einzunehmen, liegen für den Bundesrat 30 Prozent drin. Ziele für die Periode bis 2050 nennt der Bundesrat keine. Die Grüne Forderung, bis zu diesem Zeitpunkt ganz auf die Nutzung fossiler Energieträger zu verzichten, bleibt unbeantwortet. Auch auf den notwenigen „zero carbon“ Aktionsplan hat der Bundesrat leider verzichtet. So bleibt das Zwei-Grad-Ziel eine leere Worthülse.
Die Grünen sind ebenfalls schockiert darüber, dass der Bundesrat es verpasst hat, die Atomkraft definitiv aus dem Dispositiv zur Regulierung der Treibhausgas-Emissionen zu kippen. AKW’s sind nicht klimaneutral und sind deshalb aus Sicht der Grünen kein Mittel um den CO2-Ausstoss zu senken. Die Atomkraft ist zudem aufgrund der Risiken und des ungelösten Problems mit dem Atommüll selbst ein Problem. Sie darf aus diesem Grund keinen Platz im Post-Kyoto-Abkommen erhalten.
Klimagerechtigkeit statt Ablasshandel
Den Preis für diese Politik zahlen die ärmsten Länder: Überschwemmungen in Bangladesch und die Ausbreitung der Wüsten im Sahel sind Beispiele dafür. Da nützt es auch nichts, wenn die Schweiz diesen Ländern für die Anpassung an die Klimaveränderung einen unbestimmten Betrag bezahlen will. Stattdessen müsste eine griffige Klimapolitik bei der Wurzel des Problems ansetzen. Bei den bescheidenen Reduktionszielen des Bundesrates wird am Ende aber wesentlich mehr zu bezahlen sein.
Der Vorschlag für eine globale CO2-Abgabe, die sich am Verursacherprinzip orientiert und die ärmsten Länder davon ausnimmt, ist aus grüner Sicht gutzuheissen. Doch auch hier fehlt dem Bundesrat der Mut um mit gutem Beispiel voran zu gehen. Er sollte dazu die CO2 Abgabe auf Treibstoffe sofort in der Schweiz einführen.
Die Grünen werden weiter für ihre Forderungen einstehen und haben deshalb beschlossen mit einer Delegation nach Kopenhagen zu reisen, um wenigstens den Druck auf der Strasse aufrechtzuerhalten.