GRÜNE wollen 13. AHV mit Erbschaftssteuer finanzieren

Die Vorschläge des Bundesrats zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sind fantasielos. Die GRÜNEN lehnen eine unsoziale Finanzierung via Mehrwertsteuer klar ab. Auch eine Senkung des Bundesbeitrags ist asozial. Das JA zur 13. AHV-Rente war ein Ja für eine sozialere Schweiz.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz

Für die GRÜNEN ist klar: Die Finanzierung der 13. AHV-Rente muss sozial und fair sein. Die Vorschläge der GRÜNEN dafür sind auf dem Tisch.

• Vorschlag 1: Eine bescheidene Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen
• Vorschlag 2: Eine Finanztransaktionssteuer

Heute erben zum grössten Teil Menschen im Pensionsalter von noch älteren Pensionierten. 90 Prozent der Menschen erben erst, wenn sie älter als 60 Jahre sind. Die Gegnerschaft der 13. AHV-Rente beklagte während der Abstimmungskampagne, die 13. AHV-Rente sei unfair gegenüber den Jungen. Nun können sie Gegensteuer geben: Eine Finanzierung via moderate Erbschaftssteuer ist faktisch eine solidarische Finanzierung durch die reichsten Pensionierten zugunsten der ärmeren Pensionierten, also ein gerechter Ausgleich innerhalb der Pensionierten-Generation. 

Eine Finanztransaktionssteuer (wie sie Frankreich, Italien und Grossbrittanien kennen) könnte zugunsten aller Sozialversicherungen (vgl. Motion 24.3106) einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag leisten, der nicht die Kaufkraft der Haushalte einschränkt.