JA zum AHV-Ausbau
Ja zur Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
Erhöhen wir die Renten – und nicht das Rentenalter! Wir GRÜNE sagen JA zu einem sozialen AHV-Ausbau und NEIN zu einer unsozialen Rentenaltererhöhung.
Am 3. März 2024 kommt sowohl die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wie auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen zur Abstimmung. Die Stimmbevölkerung kann an diesem Abstimmungssonntag somit die Weichen stellen für die zukünftige Rentenpolitik: Sozialer AHV-Ausbau oder unsoziale Rentenaltererhöhung?
Für uns GRÜNE ist klar, dass wer ein Leben lang gearbeitet hat, eine gute Rente verdient. Dies ist umso wichtiger, weil beispielsweise die Mieten und die Krankenkassenprämien stark steigen. Für uns GRÜNE ist auch klar, dass wer ein Leben lang gearbeitet hat, nicht bis zur körperlichen und psychischen Erschöpfung arbeiten soll. Wir GRÜNE setzen uns darum überzeugt für eine 13. AHV-Rente und gegen eine weitere Rentenaltererhöhung ein.
Für viele Menschen in der Schweiz reichen die Altersrenten nicht aus, um «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung» zu ermöglichen, wie es die Verfassung vorschreibt. Die AHV-Renten sind zu tief und die Renten aus den Pensionskassen brechen ein. Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» fordert darum die Einführung einer dreizehnten AHV-Rente für alle Rentnerinnen und Rentner. Sie würde dadurch ihre Rentensituation erheblich verbessern. Wir GRÜNE haben die Volksinitiative darum bereits in der Sammelphase unterstützt.
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen hingegen will das Rentenalter zunächst auf 66 Jahre erhöhen. Anschliessend soll das Rentenalter weiter und automatisch erhöht werden, wenn die Lebenserwartung steigt. Diese Initiative ist nicht nur unnötig – erst im Jahr 2022 wurde die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht, genau wie das Frauenrentenalter –, sondern auch fundamental unsozial: Personen mit einem hohen Bildungsgrad und einem hohen Einkommen haben nicht nur höhere Renten, sondern auch eine höhere Lebenserwartung und eine bessere Gesundheit im Alter. Ein*e Verkäufer*in verliert durch die Rentenaltererhöhung also deutlich mehr vom wohlverdienten Ruhestand als ein*e Professor*in. Diese Initiative geht selbst dem bürgerlichen Bundesrat sowie dem National- und dem Ständerat zu weit. Sie alle lehnen, wie auch wir GRÜNE, die Initiative deutlich ab.
Ja zum sozialen AHV-Ausbau: Wir verdienen würdige Renten
Die AHV-Renten sind heute klar zu tief, die mittlere AHV-Rente beträgt knapp 1’800 Franken. Zu wenig, um den Existenzbedarf zu decken, wie dies die Verfassung eigentlich verlangt. Verschärfend kommt hinzu, dass sowohl die Krankenkassenprämien wie auch die Mieten seit Jahren stark steigen, so dass im Alter immer weniger Geld zum Leben übrigbleibt: Mittlerweile benötigt fast jede zehnte Person direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen. Es ist also dringend an der Zeit, die Renten zu erhöhen.
Die Initiative schlägt dafür einen simplen, aber bestechenden Weg vor: Die Auszahlung einer dreizehnten AHV-Rente. So wie viele heute bereits einen dreizehnten Monatslohn kennen. Dank der solidarischen Finanzierung der AHV – wer mehr verdient, trägt mehr zur Finanzierung bei – kommt die dreizehnte AHV-Rente fast der gesamten Bevölkerung zugute: Neun von zehn Menschen erhalten mehr aus der AHV zurück als sie zuvor einbezahlt haben. Berechnungen zeigen zudem, dass die dreizehnte AHV-Rente bereits mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.4 Prozentpunkte finanziert werden könnte.
Die Stärkung der AHV ist ausserdem gerade für Frauen wichtig, denn sie sind in der zweiten Säule besonders schlecht abgesichert. Ein Drittel der Frauen erhält überhaupt keine Rente aus der zweiten Säule – und falls doch, dann ist sie durchschnittlich halb so hoch wie diejenige der Männer. In der AHV hingegen sind die Rentenunterschiede zwischen Männern und Frauen praktisch inexistent, nicht zuletzt, weil die Betreuung von Kindern und Angehörigen ebenfalls als Arbeit anerkannt wird.
Erhöhen wir die Renten – und nicht das Rentenalter!
Am 3. März können wir die Weichen in der zukünftigen Rentenpolitik stellen. Sozialer AHV-Ausbau oder unsoziale Rentenaltererhöhung? Für uns GRÜNE ist klar, dass es endlich an der Zeit ist, die AHV sowie die Renten der breiten Bevölkerung zu stärken. Einen weiteren bürgerlichen Leistungsabbau sowie automatische und unsolidarische Rentenaltererhöhungen hingegen lehnen wir ab. Erhöhen wir die Renten – und nicht das Rentenalter!