Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja zur sozialen Schweiz
Die klare Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente ist ein wichtiger Sieg für die soziale Schweiz. Sie ermöglicht ein besseres Leben im Alter für viele Rentner*innen und verbessert insbesondere die Altersvorsorge der Frauen. Die weitere Erhöhung des Rentenalters ist ihrerseits vom Tisch, so überdeutlich das Nein der Stimmbevölkerung zur Renten-Initiative.
«Für viele Rentner*innen ist die 13. AHV-Rente mehr als ein Aufatmen. Sie ist ein Schritt hin zu einem besseren Leben im Alter und weg von der Altersarmut», kommentiert Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin ZH, den Abstimmungserfolg. Die GRÜNEN freuen sich sehr über das klare Ja zur 13. AHV-Rente. Dieser Sieg stärkt die Altersvorsorge und die Frauen.
Das Abstimmungsresultat ist unmissverständlich: Die Stimmbevölkerung lehnt den Rentenabbau ab. Diesen Willen sollten sich die bürgerlichen Parteien zu Herzen nehmen. Die GRÜNEN fordern das Parlament dazu auf, konsequenterweise auf den Rentenabbau in der zweiten Säule (BVG), die Abschaffung der Kinderrenten (Abstimmung Nationalrat am 7. März 2024) sowie die vorgeschlagene Streichung der Witwenrente zu verzichten.
Weiter bekennt sich die Stimmbevölkerung mit seinem Votum klar zu einer sozialen Ausgestaltung der Altersvorsorge. Es ist für die GRÜNEN daher ausgeschlossen, dass die 13. AHV-Rente über die unsoziale Mehrwertsteuer finanziert wird. Vielmehr müssen eine Erhöhung der Bundesbeiträge und, untergeordnet, eine Erhöhung der Lohnbeiträge geprüft werden. Nach diesem Sieg geht es nun darum, die verbleibenden Lücken in der Altersvorsorge zu schliessen. Die GRÜNEN reichen zu diesem Zweck mehrere Vorstösse ein für eine Erhöhung der tiefsten Renten (v. NR Manuela Weichelt) und eine automatische Gewährung der Ergänzungsleistungen (statt auf Antrag) (v. NR Manuela Weichelt).
Rentenaltererhöhung überdeutlich verworfen
Die GRÜNEN sind hocherfreut über die Ablehnung einer weiteren Rentenaltererhöhung. Das sehr deutliche Nein zeigt, dass die Jungfreisinnigen mit ihrer Initiative an der Bevölkerung vorbeipolitisiert haben. Das heutige Resultat sendet auch ein wichtiges Zeichen an die Adresse des Bundesrates, welcher bereits die nächste AHV-Reform aufgleist: Eine weitere Rentenaltererhöhung ist mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ein für alle Mal vom Tisch. Zum klaren Abstimmungsergebnis hat namentlich auch das Engagement der Jungen Grünen beigetragen. Sie haben aufgezeigt, dass es sich bei den AHV-Abstimmungen nicht um eine Generationen-, sondern um eine Solidaritätsfrage handelte.