m Parlament müssen wir GRÜNE uns regelmässig für den Erhalt der AHV mit ihrem fairen Umlageverfahren einsetzen, bei dem auch Leute mit Millionensalären ihren gerechten Beitrag zahlen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament versucht unablässig, unsere Sozialversicherungen zu schwächen. Die Initiative zur uneingeschränkten Erhöhung des Rentenalters ist das jüngste Beispiel dafür.  Kürzlich hat sich die Mehrheit des Parlaments sogar geweigert, den vollen Teuerungsausgleich bei den Renten zu gewähren.  

Gerade weil in diesem Jahr auch die AHV21 in Kraft tritt, möchte ich daran erinnern: Die beiden Abstimmungen vom März sind auch aus feministischer Sicht von grosser Bedeutung. Ab 2024 arbeiten Frauen ein Jahr länger ohne Rentenerhöhung – trotz der vielfältigen Ungleichheiten, die nach wie vor bestehen. Ungewürdigt bleiben die Care-Arbeit, die zu 62,4% ausschliesslich von Frauen geleistet wird, oder die Hürden, mit denen Frauen im Rahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie konfrontiert sind. Die Forderung der Frauen nach einer 13. AHV-Rente ist folgerichtig – vor allem in Anbetracht des nicht eingehaltenen Versprechens, ihre Pensionskasse in der BVG-Revision zu erhöhen. 

Nein zu einer endlosen Erhöhung des Rentenalters 
Doch damit nicht genug. Wir müssen auch gegen die weitere Erhöhung des Rentenalters vorgehen. Ginge es nach den Jungfreisinnigen, würde dieses künftig nur noch von der durchschnittlichen Lebenserwartung bestimmt. Wäre das Prinzip der Initiative damals bei der Einführung der AHV angewendet worden, würden wir heute mit über 70 Jahren in Rente gehen! Die durchschnittliche Anzahl der gesunden Lebensjahre in der Schweiz liegt heute bei 68 und ist stark vom Einkommensniveau abhängig. Nicht der Todeszeitpunkt, sondern die «Lebensqualität im Ruhestand» muss für die Festlegung des Rentenalters ausschlaggebend sein! Wir GRÜNE möchten ausserdem eine generelle Senkung der Arbeitszeit: Als Gesellschaft brauchen wir Zeit, um uns um unsere Angehörigen und uns selbst zu kümmern und um die unerlässlichen Umgestaltungen aufgrund der Klimakrise. 

Der AHV geht es wieder allen Unkenrufen gut. Sie generiert in den nächsten Jahren jährlich rund 3 Milliarden Überschuss und wird 2030 ein Vermögen von 67 Milliarden angehäuft haben. Derweil gibt es immer mehr Rentner*innen, die in prekären Verhältnissen leben, während die Lebenserwartung steigt und die Zahl der gesunden Lebensjahre sinkt. 

Das Recht auf ein würdiges Leben im Ruhestand ist für den sozialen Zusammenhalt, für die Familien und für die Gesundheit von zentraler Bedeutung. Darum stimmen wir Nein zur Renteninitiative und Ja zur AHVx13! 

Katharina Prelicz-Huber 
Nationalrätin ZH