Freiheit und Rechtstaatlichkeit sollen erhalten bleiben
Mit Zuversicht hat das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» die heute veröffentliche gfs-Umfrage zur Kenntnis genommen. Sie hält fest, dass 35 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ablehnt. Sie sind offensichtlich nicht bereit, ihre Freiheit und Grundrechte für einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachung zu opfern.
Über 35 Prozent der Schweizer Bevölkerung sagen Nein zum NDG. Das zeigt die heute veröffentlichte gfs-Umfrage. Offensichtlich stellt sich ein breites Wähler- und Wählerinneninnenspektrum weit über die links-grüne Basis hinaus gegen den Ausbau der staatlichen Überwachung und den Paradigmenwechsel der geheimdienstlichen Arbeit.
Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» stellt erfreut fest, dass die Panikmache und Symbolpolitik der Befürworter des Schnüffelgesetzes nicht funktioniert. Die Fichen-Affären und wiederholten Skandale um die ungenügende Arbeit des Schweizer Nachrichtendienstes haben berechtigterweise Misstrauen in diese intransparente Institution entstehen lassen.
Das neue Gesetz ist nämlich nicht nur unnütz, sondern gefährlich. Es bleiben zu viele Fragen offen, die demokratische Kontrolle über die konkrete Umsetzung ist nicht gewährleistet und bedroht damit die Rechtstaatlichkeit und Demokratie in diesem Land. Zudem bricht es mit der aussenpolitischen Tradition der Schweiz, indem neu auf dem internationalen Geheimdienst-Basar mitgehandelt wird, anstatt als friedensstiftende Vermittlerin in internationalen Konflikten aufzutreten.
Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» ist überzeugt, in den kommenden Wochen eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung von den Gefahren des NDG überzeugen zu können und fordert eine langfristige, rechtsstaatlich konforme Strategie gegen Terror.