Gesellschaft
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Die Profitinteressen der mächtigen Versicherer haben gesiegt – Abstimmungen vom 28.9.14
Am Sonntag hat sich gezeigt, dass die mächtigen Krankenkassen ihre Vorteile auch beim Volk durchgebracht haben. Die Grünen setzen sich künftig für regionale Einheitskassen und für eine bessere Aufsicht ein. Das Nein zur Gastro-Initiative bedeutet, dass eine Verteuerung der […]
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Balthasar Glättli zur Allianz mit den Grünliberalen zur MEI-Umsetzung
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Direkter Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe»
Die Grünen unterstützen das Bestreben zur Beseitigung steuerlicher Benachteiligung, die heute teilweise verheiratete Paare betreffen kann. Gleichzeitig weisen sie die Initiative der CVP «gegen die Heiratsstrafe» zurück und schlagen einen Gegenentwurf vor, der gleichermassen […]
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Asbestopfer Anne Mahrer zur Verlängerung der Verjährungsfristen bei Spätschäden
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Eine Europakompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Art.121a
Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a
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Moratorium statt Rüstungsprogramm
Die Mehrheit der Fraktion lehnt das Rüstungsprogramm 2014 ab und stimmt für Nicht-Eintreten. Bevor der Bund 771 Millionen Franken ins Blaue hinaus ausgibt, muss die Armee ihre Ziele definieren und eine schlüssige Bedrohungsanalyse für die nähere Zukunft liefern. Damit das […]
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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019 (Kulturbotschaft)
Die Grünen begrüssen die Kulturbotschaft 2016-2019 in weiten Teilen. Wie bereits die erste Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 gibt auch die Kulturbotschaft 2016-2019 einen Überblick über die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Kultur und […]
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Bundesgesetz über Tabakprodukte
Die Grünen begrüssen die Erschaffung eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und dessen Stossrichtung. Die durch das Vorprojekt eingebrachten Verbesserungen gegenüber den heutigen Gegebenheiten sind zu begrüssen. Derweil bedauern sie die Vorsicht des Bundesrates im Gebiet […]
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Yvonne Gilli zum Bundesgesetz über die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
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Balthasar Glättli zum Vorschlag Grunder/Nordmann zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative