Gesellschaft

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrats gegen den Vaterschaftsurlaub

Die Grünen verurteilen jede terroristische Tat vehement. Mutmassliche Täter müssen sich, wie bereits jetzt vorgesehen, vor Gericht verantworten. Aber der Kampf gegen den Terrorismus muss die Grundrechte respektieren: Alle Massnahmen müssen über eine gesetzliche Grundlage […]

Die Grünen lehnen den vorliegenden Vorentwurf zur Änderung der Bundesverfassung ab. Er öffnet Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor und würde faktisch das sogenannte „Gerrymandring“ legalisieren (politisch motiviertes Festlegen der Wahlkreisgrenzen).

Die Grünen lehnen die Gesetzesänderung ab. Dieser Artikel ist unnötig und potentiell kontraproduktiv.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass […]

Erneuter Anstieg der Krankenkassenprämien

Die Grünen nehmen die Ablehnung der «Altersvorsorge 2020» als hart erarbeiteten Kompromiss enttäuscht zur Kenntnis. Die Grünen werden sich im Parlament und nötigenfalls mit Referenden für sichere Renten und gegen die Schwächung der AHV einsetzen. Es braucht heute in der […]

Die Grünen haben anlässlich der parlamentarischen Debatte die europakompatible und nicht diskriminierende Umsetzung des Artikels 121a unterstützt: Der Arbeitslosenvorrang erlaubt beispielsweise, die Integretationsmöglichkeiten von Arbeitssuchenden im Arbeitsmarkt zu […]

Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG)