Schlussspurt für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft und Start einer grünen Europadiskussion
Motiviert durch die hervorragenden Umfrageresultate haben die Delegierten der Grünen heute in Fribourg den Schlussspurt für die Abstimmungskampagne zur Grünen Wirtschaft eingeläutet. Ein weiterer Schwerpunkt war die Europapolitik. Nach MEI und Brexit wollen die Grünen Europa nicht den Nationalisten, Aufhetzern, Spaltpilzen und Eliten überlassen. Der Grüne Europaparlamentarier Sven Giegold zeigte auf, wie die EU wieder näher zu den Menschen kommt: Neben sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen braucht es vor allem mehr direkte Demokratie. Verabschiedet wurde auch eine Resolution zur Flüchtlingssituation im Tessin.
Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft setzt das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft bis 2050. Erste Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung mehr Verantwortung für die künftigen Generationen übernehmen will: Laut gfs würden heute 61 Prozent der Befragten der Initiative zustimmen. Noch nie hat eine so breite Allianz aus Wirtschaft, Konsumentenschutz, Umwelt, Gewerkschaften und Parteien ein grünes Projekt unterstützt. «Ein historischer Entscheid ist möglich – ein Entscheid, für den uns künftige Generationen dankbar sein werden», motivierte Bastien Girod (Nationalrat ZH und Co-Präsident des Initiativkomitees) die Delegierten zu einem engagierten Schlussspurt.
Diskussion über Europapolitik eröffnet
Im Fokus stand auch das Thema Europapolitik. Präsidentin Regula Rytz stellte Parallelen zwischen der MEI- und der Brexit-Abstimmung fest. Die Spaltung zwischen oben und unten, zwischen armen und reichen Ländern sei der Nährboden des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit, zeigte sich Rytz überzeugt. «Nur wenn wir die soziale Spaltung überwinden, wird Europa in der Lage sein, endlich die globalen Fluchtursachen, den Klimawandel die fortschreitende Zertrümmerung der Menschenrechte zu bekämpfen», sagte Regula Rytz in ihrer Präsidialrede. Im Rahmen der geplanten Programmdebatte werde deshalb auch eine Diskussion über die Zukunft Europas geführt.
Balthasar Glättli, Fraktionspräsident und Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK), fasste die Position der Grünen zur Umsetzung der SVP-«Masseneinwanderungsinitiative» zusammen: «Die Grünen lehnen eine Abkehr von den Bilateralen entschieden ab. Fachkräftemangel und Lohndumping können nur mit innenpolitischen Reformen bekämpft werden.» Die Grünen wollen deshalb sicherstellen, dass die Stimmbevölkerung bei einer allfälligen Abkehr von den Bilateralen das letzte Wort haben würde. Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold geht davon aus, dass die EU weder für die Schweiz noch für Grossbritannien neue Spielregeln einführen würde. Um eine gefährliche Renationalisierung von Europa zu verhindern, sei deshalb eine Reform der Institutionen und mehr soziale Gerechtigkeit nötig.
Abstimmungsparolen: Ja zu AHVplus, Nein zum NDG
Keine Überraschung gab es bei der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 25. September. Die rund 100 anwesenden Delegierten sagen Nein zum Nachrichtendienstgesetz (eine Ja-Stimme und 6 Enthaltungen) und Ja zur AHVplus-Initiative (zwei Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen). Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft bekam selbstredend ein einstimmiges Ja ohne Enthaltungen.
Resolution zur Flüchtlingssituation im Tessin
Weiter kritisierten die Delegierten Bundesrat Ueli Maurer für die gezielte Abweisung von Flüchtlingen im Tessin und forderten den Bundesrat in einer Resolution dazu auf, das Asylrecht zu respektieren und endlich wie versprochen ein Kontingent von Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen.