Gesellschaft

Im Rahmen der Revision der Bundesrechtspflege hat Bundesrat Christoph Blocher mehrmals seine Meinung geändert und die ParlamentarierInnen angehalten, die Gesetze über die Bundesgerichte auf widersprüchliche Art und Weise zu ändern. Die Bundesrichter demütigt Blocher, indem […]

Position der GRÜNEN zur Wegweisungspraxis

Die Grünen finden die Entscheide des Bundesrates zur weiteren Entwicklung der Armee völlig daneben. Inakzeptabel ist, dass die Armee trotz Abbau bei der Verteidigung nicht kleiner, aber wieder teurer werden soll. Alarmiert sind die Grünen von Plänen zum Ausbau der Inneren […]

Die Grünen bleiben bei ihrer bereits am 2. Dezember 2004 vertretenen Haltung: Wir sind gegen Eintreten auf das Rüstungsprogramm. Angesichts des „Durcheinandertals“, in dem sich die Armee befindet, fordern die Grünen einen militärischen Marschhalt, eine zivile Denkpause […]

Position der GRÜNEN zur Bildungspolitik

Die Grüne Fraktion, die bereits das Eintreten auf das Rüstungsprogramm abgelehnt hat, freut sich über die Ablehnung des Rüstungsprogramms. Dieses historische Ereignis gibt den Grünen recht, die schon vor einiger Zeit einen Marschhalt bei Armeefragen verlangt hatten. Die […]

Für die Grüne Fraktion geht der Vorschlag von Ständerat und Kommissionsmehrheit zur Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung zuwenig weit. Sie hat deshalb einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet.

Zum Start der UNO-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005-2014“ haben die Grünen Schweiz an einer Pressekonferenz in Bern ihr Positionspapier zur Bildungspolitik vorgestellt. Das Papier mit dem Titel „Bildung ist Zukunft – Bildung braucht Zeit“ plädiert […]

Die Grünen Schweiz schliessen sich dem Protest der StudentInnen der Uni Neuenburg an und kritisieren die geplante Schliessung des Italienisch-Institutes in Neuenburg. Die in der Verfassung verankerte Verpflichtung, die Sprachenvielfalt in der Schweiz und den Austausch zwischen […]

Seit Wochen steht fest, dass „Das Andere Davos“ am 22. Januar im Kulturzentrum “Progr“ in Bern stattfinden soll. Nun – nur wenige Tage vor der Veranstaltung – hat die zuständige Stadtbehörde beschlossen, den Organisatoren den Veranstaltungsort zu verweigern und […]