Como/Chiasso: Flüchtlinge besser schützen!
Resolution der GRÜNEN zum Schutz der Flüchtlinge
Hunderte Flüchtlinge müssen zurzeit in Como und Chiasso unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Die faktische Schliessung der Schweizer Südgrenze ist sowohl aus menschlicher als auch aus rechtlicher Perspektive inakzeptabel. Sie zeugt ausserdem von mangelnder Solidarität mit den Ländern an den Grenzen Europas, zu denen auch Italien gehört. Täglich werden Dutzende Männer, Frauen und Kinder an der Schweizer Grenze zurückgewiesen, ohne dass sie ein Asylgesuch hätten stellen können. Das widerspricht Schweizer Recht.