Gesellschaft
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AHV: So scheitert auch die nächste Reform!
Katharina Prelicz-Huber zur AHV-Reform
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Vom Bundesrat genehmigte Hausdurchsuchungen: Die GRÜNEN verlangen Erklärungen
Balthasar Glättli kritisiert die Hausdurchsuchungen bei den Klimaaktivist*innen
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Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative: Ein erster Schritt zu mehr Transparenz
Irène Kälin zum heutigen Entscheid des Ständerats, den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gutzuheissen
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Rahmenabkommen: Waterloo von Aussenminister Cassis
Die GRÜNEN bedauern den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ausserordentlich. Angesichts der überwindbaren Differenzen erachten die GRÜNEN den Entscheid des Bundesrates als unverantwortlich, mutlos und falsch. Das […]
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Terrorismus bekämpfen – aber nicht auf Kosten der Grundrechte
Terrorismus muss bekämpft werden. Aber nicht mit einer Definition, die über alles hinausgeht, was in Rechtsstaaten als Terrorismus gilt. Ein Nein am 13. Juni zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist zentral.
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Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts
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AHV-Reform: Situation der Frauen verbessern statt verschlechtern!
Katharina Prelicz-Huber zur AHV-Reform
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Auf nach Bern für die Gleichstellung!
Mit einer Velosternfahrt setzen wir ein Zeichen für die Gleichstellung. Denn trotz der Erfolge der Frauenbewegung in der Schweiz: Wir sind noch lange nicht am Ziel! Sei auch du dabei!
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Schwerwiegende Grundrechtsverletzungen im DNA-Profil-Gesetz: GRÜNE wollen nicht auf Gesetzesvorlage eintreten
Marionna Schlatter zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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Rahmenabkommen: Der Bundesrat muss die Blockade endlich durchbrechen
Nach mittlerweile fast neun Jahren ist weiterhin unklar, wie der Bundesrat die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. Er setzt somit die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU fahrlässig aufs Spiel. Die GRÜNEN […]
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