Gesellschaft

Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht […]

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)

Christine Badertscher zur China-Strategie des Bundesrats

Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderung der IV-Verordnung

Sibel Arslan zum heutigen Treffen der GRÜNEN mit Sviatlana Tsikhanouskaya

Das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ist denkbar knapp ausgefallen, trotz einer teuren Kampagne der Wirtschaftsverbände. Das zeigt, dass die Stimmbevölkerung immer grösseren Wert auf die Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen legt. Diese Tatsache muss jetzt Konsequenzen […]

Die Schweiz feiert 2021 50 Jahre Frauenstimmrecht. Gleiche politische Rechte bedeuten aber noch lange keine faktische Gleichstellung. Die Fraktion der GRÜNEN will die Lücken in der Gleichstellung angehen und lanciert dazu ein Vorstosspaket. Dieses wird am Tag der Frau, dem 8. […]

Balthasar Glättli zur Einreichung seiner Parlamentarischen Initiative für ein Ausländer*innen-Stimmrecht

Mit einem heute lancierten Appell setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit auch in ausserordentlichen Zeiten geschützt wird. Sie protestieren damit gegen die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N), die […]

Fordere mit deiner Unterschrift gemeinsam mit uns: Die Wissenschaftsfreiheit und die freie Meinungsäusserung müssen auch in ausserordentlichen Zeiten geschützt werden. Das Parlament muss jegliche Versuche abwenden, die Wissenschaft zum Schweigen zu bringen.