Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung

Mit der Wahl des F-35 möchte der Bundesrat 36 massiv überdimensionierte Kampfjets für 5 Milliarden anschaffen. Total kosten diese Luxus-Kampfjets bis zu 25 Milliarden Franken. Für die GSoA ist dies eine völlig verfehlte Sicherheitspolitik. Die GSoA zeigt sich entrüstet […]

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol

In den Bundesasylzentren herrscht ein Klima der Gewalt und der Angst. Die GRÜNEN sind beunruhigt, da die Grundrechte der Asylsuchenden nicht mehr gewährleistet sind, wie mehrere Medienberichte über die letzten Wochen aufzeigten. Deshalb fordern sie mit mehreren Vorstössen […]

Katharina Prelicz-Huber zur Reform der beruflichen Vorsorge

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat heute einen Schlussbericht über die Inspektion bezüglich Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Die GRÜNEN nehmen diesen zufrieden zur Kenntnis. Er bestätigt, dass das […]

Marionna Schlatter zum heute zu Ende beratenen Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Balthasar Glättli zur aktuellen Debatte im Nationalrat zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Mathias Zopfi zur Justiz-Initiative