Die Renten sind für viele Menschen und insbesondere für Frauen bereits heute zu tief. Die AHV müsste also ausgebaut und nicht weiter geschwächt werden.
Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin ZH

Nach dem Ständerat will auch die Sozialkommission des Nationalrats die AHV auf dem Rücken der Frauen reformieren. Zentraler Punkt der Vorlage ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Neu sollen zudem nur noch sechs Jahrgänge von den Kompensationsmassnahmen profitieren. Die Sozialkommission des Nationalrates übersieht dabei, dass die Altersrenten für viele Menschen – insbesondere für Frauen – bereits heute zu tief sind. Dafür verantwortlich ist nicht zuletzt die schlechte Absicherung geringer Einkommen in der zweiten Säule. Die AHV muss darum gestärkt und nicht weiter geschwächt werden.

Die Möglichkeiten für eine Stärkung der AHV wären vorhanden. Die Finanzierung könnte etwa durch eine Erhöhung des Bundesbeitrags, durch die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank oder durch die Beseitigung der Lohndiskriminierung gesichert werden. Die entsprechenden Rückweisungsanträge der GRÜNEN wurden von der Kommissionsmehrheit jedoch allesamt abgelehnt. Die bürgerliche Blockadehaltung bei der Reform der AHV ist für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar, provoziert sie doch mutwillig ein weiteres gescheitertes Reformvorhaben in der Altersvorsorge.