Gesellschaft

Irène Kälin zum heutigen Entscheid des Ständerats, den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gutzuheissen

Die GRÜNEN bedauern den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ausserordentlich. Angesichts der überwindbaren Differenzen erachten die GRÜNEN den Entscheid des Bundesrates als unverantwortlich, mutlos und falsch. Das […]

Terrorismus muss bekämpft werden. Aber nicht mit einer Definition, die über alles hinausgeht, was in Rechtsstaaten als Terrorismus gilt. Ein Nein am 13. Juni zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist zentral.

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts

Katharina Prelicz-Huber zur AHV-Reform

Mit einer Velosternfahrt setzen wir ein Zeichen für die Gleichstellung. Denn trotz der Erfolge der Frauenbewegung in der Schweiz: Wir sind noch lange nicht am Ziel! Sei auch du dabei!

Marionna Schlatter zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Nach mittlerweile fast neun Jahren ist weiterhin unklar, wie der Bundesrat die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. Er setzt somit die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU fahrlässig aufs Spiel. Die GRÜNEN […]

Manuela Weichelt zum Entscheid der SGK-N, der parlamentarischen Initiative «Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz» Folge zu geben

Sibel Arslan zum heute von Bundesrätin Karin Keller-Sutter initiierten strategischen Dialog bezüglich häuslicher Gewalt