Gesellschaft
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Entschlossen gegen Neonazis vorgehen
Die Grüne Partei der Schweiz ist äusserst besorgt über die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, besonders des Demonstrationsrechts. Beunruhigt sind wir Grüne auch über die Tatsache, dass Behörden und Polizei Auftritte von Neonazis und Rechtsextremen tolerieren, dem […]
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Entschlossen gegen Neonazis vorgehen
Resolution der GRÜNEN zu Grundrechten und Demokratie
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Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia Gesetz
Die Grünen Schweiz begrüssen, dass der Bundesrat ein Kulturförderungsgesetz vorlegt und im gleichen Zug das Pro Helvetia-Gesetz revidiert. Wir kritisieren allerdings die vielen vagen Formulierungen im Bezug auf das kulturpolitische Engagement des Bundes, die fehlenden […]
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Unglaubwürdige CVP-Präsidentin
Die Grünen Schweiz können nur staunen über das Verhalten der CVP-Präsidentin. Gestern wurde die parl. Initiative „Trinkwasser ist keine Handelsware“ mit einer Stimme Differenz abgelehnt. Mitverantwortlich dafür ist CVP-Präsidentin Doris Leuthard, die sich der Stimme […]
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Nationalrat soll Rüstungsmoratorium beschliessen
Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Woche auf das Rüstungsprogramm 2005 nicht eintreten. Sie unterstützt geschlossen die entsprechenden Anträge der Minderheiten Lang und die Anträge für den Verzicht auf das Heli- sowie das Nahost-Geschäft. Es braucht nicht nur über […]
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Ja zum neuen Bildungsrahmenartikel
Die Grüne Fraktion sagt Ja zum neuen Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung. Die Vorlage schafft die Voraussetzungen für einen durchlässigen und qualitativ hoch stehenden Bildungsraum Schweiz. Erstmals hat der Bund Kompetenzen im Grundschulbereich, falls die Kantone […]
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NEIN zu unheilvoller Entwicklung um Asylgesetz
Die Grüne Fraktion wird sich in der Debatte zur Asylgesetzrevision im Nationalrat vehement gegen die im Laufe der Beratungen neu eingebrachten Verschärfungen einsetzen. Die Fraktion appelliert an die vernünftigen und konstruktiven Kräfte im Rat, ihre Stimme vernehmen zu […]
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Sonntagsarbeit Nein – Gentechfrei-Initiative Ja
Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt für die Abstimmungsvorlagen vom 27. November Ja zur Gentechfrei-Initiative und Nein zur Ausweitung der Sonntagsarbeit an Bahnhöfen. Beide Parolenempfehlungen hat der Vorstand heute in Bern mit deutlichen Resultaten beschlossen. Die […]
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Waffengeschäft mit dem Irak gestoppt
Die Grünen Schweiz begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern in den Irak zu suspendieren. Doch dieser halbherzige Entscheid genügt nicht. Wir fordern den definitiven Verzicht auf das Irakgeschäft und den Verzicht auf andere […]
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Die Grünen fordern Rücktritt von Dänikens
Der Chef Staatsschutz ist nicht mehr tragbar. Sein Gesetzesvorhaben für einen neuen Ueberwachungs- und Fichenstaat verlässt den Boden des Rechtsstaates und führt dazu, dass Rundumüberwachungen ohne Verdacht auf strafbare Handlungen nach nicht klar festgelegten Kriterien […]
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