Gesellschaft

Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus SGB, Unia, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, hat heute zum Start der Referendums-Unterschriftensammlung das revidierte Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und […]

Mit Bedauern nehmen die Grünen die Ablehnung der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ durch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Kenntnis. Damit verhält sie sich gegenüber einem der grössten Sicherheitsrisiken unseres Landes, der […]

Die Grüne begrüssen die Stossrichtung der Vorlage hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts . Dies führt zu einer materiell vereinheitlichten und übersichtlichen Rechtslage. Zudem werden die einzelnen Aufgaben und […]

Der Leistungsabbau, der im Rahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungs-gesetzes (AVIG) geplant ist, ist für die Arbeitssuchenden untragbar und entspricht den Positionen der Grünen im Sozialbereich nicht. Darum hat der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz […]

Die Grünen begrüssen die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens, die grundsätzliche Verkürzung der Verfahrensdauer und die Verankerung des Beschwerderechts auf Gesetzesstufe. Als problematisch erachten sie, dass gemäss dem Revisionsvorschlag nur […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich einen Systemwechsel vom Nichteintretens- zu einem materiellen Verfahren. Doch die Bedingungen dieses Systemwechsels begrüssen sie nicht. Insbesondere sprechen sie sich gegen eine Verkürzung der Beschwerdefrist auf 15 Tage aus. Kein anderes […]

Die Grünen sind erfreut, dass die Europakonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels bald dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werden soll. Jedoch sind sie nicht einverstanden mit dem Bundesrat, dass nur beim ausserprozessualen Zeugenschutz Handlungsbedarf besteht. […]

Der Bundesrat ist den Herausforderungen in Krisenzeiten nicht mehr gewachsen. Doch die Volkswahl des Gremiums, welche die SVP vorschlägt, würde die Probleme noch verschlimmern. Die Grüne Fraktion lanciert darum einen Gegenvorschlag für eine umfassende Bundesratsreform. Kern […]

Die Grünen sind überwältigt, dass sich die Stimmberechtigten am heutigen Abstimmungssonntag so deutlich gegen den Rentenklau gewehrt haben. Die Bevölkerung setzt auf die Solidarität unter den Generationen. Um die Altersvorsorge zu sichern, gibt es andere Sparmöglichkeiten.

Minders Abzocker-Initiative wird nun doch in der März-Session behandelt. Dies auf Antrag von SP und Grünen. Die Verzögerungsmanöver konnten abgeblockt werden. Die Rechtskommission beschloss zusätzlich einen Gegenvorschlag, der weniger weit geht als die Minder-Initiative. […]