Gesellschaft

Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), dem Parlament die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beantragen, ist ein Riesenskandal. Nicht der Erfolg des Zivildienstes ist das Problem, sondern die tiefe Krise der Wehrpflicht und der […]

Die Grünen sind von der visions- und und mutlosen Europapolitik des Bundesrates ernüchtert. Obwohl die Grenzen des bilateralen Weges sich immer klarer abzeichnen, hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest. Um für die Schweiz akzeptable Konditionen […]

Die Technik im Bereich der Telekommunikation habe sich in den vergangen Jahren rapide weiter entwickelt, so lautet auch die Rechtfertigung für den neusten Entwurf des BÜPF. Die Strafverfolgungsbehörden wollen künftig Trojaner auf die Computer von Verdächtigten schleusen […]

Drei Grüne Mitglieder des Nationalrates haben an der heutigen ausserordentlichen Sitzung der Fraktion ihr Interesse an einer Bundesratskandidatur bekundet und stehen für die Nomination zur Verfügung: Marlies Bänziger (ZH), Geri Müller (AG) und Brigit Wyss (SO). Die Fraktion […]

Die Grünen begrüssen den Entscheid von Bundesrat Moritz Leuenberger, seinen Rücktritt vorzuziehen und zeitlich auf denjenigen von Hans-Rudolf Merz abzustimmen, sehr. Damit wird eine einzige Ersatzwahl möglich, was die Grünen schon letzte Woche gefordert hatten.

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erheben die Grünen einen Anspruch auf den freigewordenen Sitz in der Regierung. Die Zeit dafür ist überreif. Doch nicht nur der Fähigkeitsausweis der Grünen PolitikerInnen spricht für eine Grüne Vertretung im Bundesrat. […]

Die Grünen begrüssen die Bestrebungen des Bundes, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten neu zu regeln und einheitlich zu gestalten. Die Harmonisierung sollte sich jedoch an denjenigen kantonalen Regelungen orientieren, die heute die […]

Auch das Generalsekretariat der Grünen Partei der Schweiz hat heute Morgen im Briefkasten die SVP-Publikation mit einer Volksbefragung zum Thema Ausländerpolitik vorgefunden. Das Urteil der Grünen: Verschone uns vor den Ergebnissen solcher «Volksbefragungen». Sie sind reine […]

140’514 Schweizerinnen und Schweizer haben in nur drei Monaten das Referendum gegen die Abbaurevision bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG) unterschrieben. Sie sagen damit

Der Grüne Präsident Ueli Leuenberger hat am Dienstagmorgen im Sekretariat der Grünen Schweiz drei Hungerstreikende und ihre Begleitpersonen zu einem Gespräch empfangen. Die Grünen sind sich der sehr schwierigen Situation der Hungerstreikenden bewusst und werden sich […]