• Grüner Vorstand für Aufhebung der Wehrpflicht

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Personen

    Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 28. August 2010, die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zu unterstützen. Zudem befürwortet er die Kandidatur der Grünen Appenzellerlandes (GRAL) als Vollmitglied der Grünen Partei. Miriam […]

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  • Grüne fordern Aufklärung im Fall Göldi

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen freuen sich mit Max Göldi und seiner Familie über das Ende seiner Geiselhaft. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine gründliche und schonungslose Aufklärung mit den notwendigen Konsequenzen gekommen. Diese muss neben der Handlungsweise des Bundesrates auch das […]

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  • Eine stabile und effiziente Regierung

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission bringt die Fehler des Bundesrats in der UBS-Affäre ans Licht. Durch die Leitung ihrer Departemente chronisch überlastet, haben unsere sieben Weisen Mühe, eine kohärente Strategie zur Krisenbewältigung zu erarbeiten. Die […]

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  • Grüne entsetzt über Israels Militäreinsatz

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind entsetzt über die Erstürmung eines Hilfskonvois durch israelische Elitesoldaten. Sie fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Kontakte und jeglicher Rüstungszusammenarbeit mit Israel.

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  • PID nur bei strikten Vorgaben

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Die Grünen nehmen den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit Skepsis auf. Zwar misst er dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Frauen grosse Bedeutung bei, doch bleibt er vage bezüglich der Möglichkeiten der Stammzellenforschung und der schweren […]

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  • Rechte der Flüchtlinge werden missachtet

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Mit seiner Botschaft zur Revision des Asylgesetzes beweist der Bundesrat einmal mehr seinen Verschärfungsaktivismus. Die Grünen bedauern sehr, dass er auf die Einwände der Grünen und der Hilfswerke nicht eingegangen ist und an den Verschärfungen, die er in die […]

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  • Kein Sonderrecht für MigrantInnen

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grüne Fraktion ist gegen jegliches Sonderrecht. Ein Sonderrecht – eine Doppel­bestra­fung für MigrantInnen – wollen aber sowohl die SVP mit ihrer Ausschaffungs­initiative als auch der Ständerat mit seinem direkten Gegenvorschlag. Beide verschärfen die […]

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  • Burkaverbot löst kein Problem

    Gesellschaft, Gleichstellung, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die SP Frauen, die Grünen, die FDP Frauen und die CSP engagieren sich vereint gegen ein rein populistisches Burkaverbot. Ein Burkaverbot wird die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht fördern und auch nicht die Rechte der Frauen verbessern. Im Gegenteil, die betroffenen […]

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  • Bundesgesetz Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)

    Entwicklungszusammenarbeit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]

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  • Abschaffung des Massenheers

    Energie und Klima, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Umwelt

    Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates unterschätzt die grösste Gefahr für unseren Planeten und unser Land: die Klimaerwärmung. Dabei können Armeen gegen dieses Risiko nichts ausrichten. Aufgrund überholter Bedrohungsszenarien hält der Bundesrat fest am […]

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