Gesellschaft

Die Grüne Fraktion wird das Opferhilfegesetz ablehnen, wenn die Anträge der Minderheit nicht angenommen werden. Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, bei der Opferhilfe zu sparen. Anstatt die Hilfe für Gewaltopfer und die Genugtuung zu stärken, werden die Betroffenen durch […]

Angesichts der bundesrätlichen Sparpolitik sind die 1,5 Rüstungsmilliarden eine ungeheure Provokation. Der Verzicht auf Kriegsmaterialexporte und der Ausbau der zivilen Friedensförderung nützen der Sicherheit und dem Frieden bedeutend mehr als Panzer und Flieger. Die Grünen […]

Am Mittwoch läuft die Frist für die Vernehmlassung zu Humanforschungsgesetz und Verfassungsartikel ab. Das Mammutgesetz soll die medizinische Forschung am Menschen umfassend regeln. Im Verfassungsartikel wird der Forschungsfreiheit zu viel Raum eingeräumt. Die Würde des […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern die Haltung zu verschiedenen Initiativen bestimmt. Er hat beschlossen, die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ mitzulancieren. Für die angekündigte Klima-Initiative hat er ein präzises Mandat erteilt. […]

Die Grünen Schweiz unterstützen das Referendum gegen die „Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“. Einem entsprechenden Antrag der Geschäftsleitung haben die Vorstandsmitglieder deutlich zugestimmt. Das sogenannte Hooligangesetz ist rechtsstaatlich […]

An ihrer heutigen Vorbereitungssitzung für die Sondersession hat die Grüne Fraktion beschlossen, die Initiative„für eine soziale Einheitskrankenkasse“ ganz klar zu unterstützen. Als mitlancierende Partei sind die Grünen überzeugt, dass die Annahme der Initiative die […]

Die Referenden gegen die beiden unwürdigen Gesetze AuG und AsylG sind zu Stande gekommen! Heute reicht das Komitee «2 x Nein zu Behördenwillkür und Ausgrenzung im AuG und zum unmenschlichen Asylgesetz» gemeinsam mit der Koalition für eine humanitäre Schweiz, über […]

Es ist unerträglich, was die bürgerliche Mehrheit bei der 5. IV-Revision im Nationalrat durchgedrückt hat. Die Situation der Betroffenen wird verschlechtert, ins Fäustchen lachen können sich die Arbeitgeber, die für Integrationsmassnahmen nicht in Pflicht genommen werden. […]

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Grüne Fraktion auch mit dem Positionspapier der SVP beschäftigt, das gestern den Medien vorgestellt wurde. Für die Grünen ist klar, dass die darin formulierte Politik den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellt.

Ohne deutliche Verbesserungen wird die Grüne Fraktion die 5. IV-Revision ablehnen. Die Ziele der Revision, die Früherfassung und Integration von Menschen mit Behinderungen, können mit den Vorschlägen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht erreicht werden.