Gesellschaft

Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]

Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates unterschätzt die grösste Gefahr für unseren Planeten und unser Land: die Klimaerwärmung. Dabei können Armeen gegen dieses Risiko nichts ausrichten. Aufgrund überholter Bedrohungsszenarien hält der Bundesrat fest am […]

Der Vorsorgeausgleich und dessen zwingende Ausgestaltung haben sich in der Praxis bewährt. Die Revisionsvorlage bringt punktuelle Verbesserungen auf Grund von Erfahrungen aus der praktischen Anwendung. Sie beseitigt verschiedene Unklarheiten und füllt Lücken. Dies ist zu […]

Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus SGB, Unia, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, hat heute zum Start der Referendums-Unterschriftensammlung das revidierte Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und […]

Mit Bedauern nehmen die Grünen die Ablehnung der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ durch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Kenntnis. Damit verhält sie sich gegenüber einem der grössten Sicherheitsrisiken unseres Landes, der […]

Die Grüne begrüssen die Stossrichtung der Vorlage hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts . Dies führt zu einer materiell vereinheitlichten und übersichtlichen Rechtslage. Zudem werden die einzelnen Aufgaben und […]

Der Leistungsabbau, der im Rahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungs-gesetzes (AVIG) geplant ist, ist für die Arbeitssuchenden untragbar und entspricht den Positionen der Grünen im Sozialbereich nicht. Darum hat der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz […]

Die Grünen begrüssen die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens, die grundsätzliche Verkürzung der Verfahrensdauer und die Verankerung des Beschwerderechts auf Gesetzesstufe. Als problematisch erachten sie, dass gemäss dem Revisionsvorschlag nur […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich einen Systemwechsel vom Nichteintretens- zu einem materiellen Verfahren. Doch die Bedingungen dieses Systemwechsels begrüssen sie nicht. Insbesondere sprechen sie sich gegen eine Verkürzung der Beschwerdefrist auf 15 Tage aus. Kein anderes […]

Die Grünen sind erfreut, dass die Europakonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels bald dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werden soll. Jedoch sind sie nicht einverstanden mit dem Bundesrat, dass nur beim ausserprozessualen Zeugenschutz Handlungsbedarf besteht. […]