Gesellschaft

Minders Abzocker-Initiative wird nun doch in der März-Session behandelt. Dies auf Antrag von SP und Grünen. Die Verzögerungsmanöver konnten abgeblockt werden. Die Rechtskommission beschloss zusätzlich einen Gegenvorschlag, der weniger weit geht als die Minder-Initiative. […]

Die Grünen unterstützen grundsätzlich, dass die IV ihrem Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ nachleben will. Gefordert sind aber in der heutigen schwierigen Wirtschaftssituation die Arbeitgebenden. Die Überprüfung laufender Renten ist zwar akzeptabel, muss aber mit […]

Die Grünen bedauern, dass die Totalrevision des FIFG nicht genützt wird, um die gesellschaftliche Bedeutung der Forschung und Innovation zu erfassen. Die Beschränkung auf ein Rahmen- und Organisationsgesetz wirkt kurzsichtig und wenig zukunftsweisend. So enthalten der […]

Die Grüne Fraktion wird sich in der Sondersession « Zuwanderung » vom 3. März 2010 für eine Migrations- und Integrationspolitik einsetzen, welche die Chancengleichheit und den sozialen Zusammenhalt fördert, die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt und die […]

Die Grünen begrüssen den Inhalt des Vorentwurfs, sind aber der Ansicht, dass die Vorlage den Anforderungen der Komplementärmedizin zu wenig gerecht wird und dem Verfassungsartikel 118a „Komplementärmedizin“ entgegenläuft. Nach der klaren Annahme der Verfassungsgrundlage […]

Die Grünen begrüssen und unterstützen die Parlamentarische Initiative „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“, gemäss welcher Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert eingebürgert werden können. Sie gehörten im Parlament zu den […]

Im Vorfeld der Abstimmungen vom 7. März 2010 haben die Grünen Delegierten folgende Parolen beschlossen: Nein zum Rentenklau, Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative und Stimmfreigabe zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Das Thema Gleichstellung führte zu angeregten […]

Die Grüne Partei der Schweiz begrüsst die Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit. Das Gesetz ist tatsächlich veraltet und entspricht den Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Kinder- und […]

Die Grünen fordern die sofortige Freilassung der vier Greenpeace-AktivistInnen und bitten den dänischen Botschafter, Lars Moeller, ihre Forderung an seine Regierung in Kopenhagen weiterzuleiten. Die Grüne Partei ist enttäuscht, dass die Justiz in einem demokratischen Land […]

Die Grünen bedauern es sehr, dass der Bundesrat die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ablehnt. Es stimmt eben nicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Die 2,3 Millionen Feuerwaffen, […]