Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands)
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts (GEAS)
Gleich wie die GRÜNEN im Europäischen Parlament kritisieren die GRÜNEN Schweiz die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ganz grundsätzlich: Der europäische Asyl- und Migrationspakt wird die unerträgliche Situation an den EU-Aussengrenzen nicht lösen. Er wird kaum dazu beitragen, Migration besser zu steuern: statt sichere Fluchtwege zu stärken schafft er mehr Rechtlosigkeit und Bürokratie. Die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Aussengrenzen und die generelle Schwächung der Rechte Geflüchteter steht im Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union ebenso wie der Schweiz. Das Unrecht an den Grenzen wird institutionalisiert – der Geburtsfehler des Dublin-Systems, die fehlende Verteilung auf alle Länder aber bleibt.
Die GRÜNEN kritisieren die vorliegende Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum Schengen-/Dublin-Besitzstand und fordern umfassende Verbesserungen. Insbesondere soll die Anpassung an die EU nicht nur bei der Verschlechterung der Flüchtlingsrechte erfolgen, sondern auch dort, wo die EU einen besseren Standard hat: Die Schweiz muss darum einen neuen subsidiären Schutzstatus schaffen für alle heutigen sogenannt vorläufig Aufgenommenen. Die Schweiz muss sich am Solidaritätsmechanismus mit einer verbindlichen Zusicherung zur anteilmässigen Übernahme Schutzsuchender beteiligen. Und sie muss die Dublin-Souveränitätsklausel nutzen und allgemein verbindliche Kriterien für zwingende nationale Selbsteintritte schaffen.
Als Kompensation zu der Verschärfung an den Europäischen Aussengrenzen muss die Schweiz sich erneut tatsächlich am Resettlement beteiligen und ihre äusserst restriktive Vergabe humanitärer Visa lockern.