Die GRÜNEN verurteilen die dramatische Herabsetzung des Status S

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit behauptet tatsachenwidrig, dass es in der Ukraine sichere Gebiete gibt, und will so den Zugang von Ukrainer*innen zum Status S beschränken. Damit spielt die Mehrheit Putin und seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in die Hände. Der Status S muss weiterhin für alle Menschen gelten, die vor diesem Krieg fliehen.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Nationalrat hat heute entschieden, den Schutzstatus S abzuschwächen, und dies obschon sich das System bewährt hat und in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht.  

Dieser Entscheid ist aus Sicht der Menschenrechte fatal und für alle Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine dramatisch. Dass die bürgerlichen Parteien behaupten, in der Ukraine gäbe es sichere Gebiete, während Putins Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zuletzt zugenommen haben, offenbart die völlige Unkenntnis der Lage vor Ort und ein verheerendes Desinteresse an den Opfern.  

Die Tatsache, dass solche Verstösse zur Statusverschärfung nun auf die Unterstützung einer Mehrheit des Parlaments zählen können, ist für die GRÜNEN mehr als beunruhigend. Es handelt sich hierbei nicht nur um einen Schlag gegen die Menschenrechte, sondern angesichts der humanitären Tradition der Schweiz auch um einen unwürdigen Entscheid.  

Es ist klar, dass jeder Mensch, der vor einem Krieg geflohen ist, geschützt werden muss. Deshalb werden wir GRÜNE uns weiterhin standhaft für einen erweiterten Status S starkmachen, statt ihn einzuschränken.