GRÜNE fordern Ausweitung Schutzstatus S
Balthasar Glättli zur Schutzstatus-Debatte in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates:
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates diskutierte heute eine Reihe von menschenrechtlich bedenklichen Verschärfungen beim Schutzstatus S. Dabei wurde aus schlimmer schlimm. Für die GRÜNEN ist klar: Eine Aufweichung des Status S steht ausser Frage. Die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, brauchen humanitären Schutz und die Rechtssicherheit, dass ihr Aufenthaltsstatus stabil ist.
Die Schweiz hat mit dem Status S positive Erfahrungen gesammelt. Der Status S ist ein unbürokratisches Modell der humanitären Aufnahme. Die GRÜNEN setzen sich deshalb für einen einheitlichen humanitären Schutzstatus für alle Kriegsgeflüchteten ein. Dieser humanitäre Schutzstatus soll auch die komplizierte vorläufige Aufnahme ablösen.