Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
Die vorliegenden Änderungsvorschläge bauen die Überwachung der Gesellschaft durch den Nachrichtendienst (NDB) aus, was wir GRÜNE ablehnen. Die invasivsten Überwachungsmethoden (sogenannte «GEBM») sollen neu auch gegen Personen angewendet werden dürfen, welche der NDB des gewalttätigen Extremismus verdächtigt. Bereits in der heutigen Praxis zieht der NDB den Kreis von Verdächtigen viel zu weit: Er überwacht die politischen Tätigkeiten der Zivilgesellschaft wie auch der GRÜNEN selbst, wie im Frühsommer 2022 (einmal mehr) bekannt wurde. Zudem lehnen die GRÜNEN ab, dass der Bund das Verbot, politische Tätigkeiten aufzuzeichnen, mit Ausnahmebestimmungen aufweichen will. Die GRÜNEN unterstützen keine Revision des Nachrichtendienstgesetzes, solange der NDB sich in der Datensammlung und -bearbeitung nicht an die heutigen gesetzlichen Regeln hält.