Schweiz muss Sanktionen gegen Regime des Irans verhängen!
Natalie Imboden zu den Protesten im Iran und der humanitären Verpflichtung der Schweiz:
Seit Wochen protestiert im Iran – angeführt von Frauen – eine breite Bewegung für Freiheit, Demokratie und ein Ende der Repression gegen Frauen. Die Schweiz darf nicht schweigen angesichts der Gewalt gegenüber den Frauen, welche auf der Strasse für ihre Freiheit kämpfen. Dass das iranische Regime dabei auch vor Folter und gezielten Tötungen nicht zurückschrickt, darf nicht ungeahndet bleiben.
In den kommenden Tagen setzen sich die GRÜNEN in der staatspolitischen und den aussenpolitischen Kommissionen dafür ein, dass die Schweiz endlich konkrete Massnahmen ergreift, um die iranische Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Die Schweiz muss endlich die Sanktionen der EU übernehmen, welche diese gegen das iranische Regime verhängt hat. Zudem braucht es Einreisesperren für die Verantwortlichen des Regimes und deren Angehörige. Regime-Gegner*innen müssen im Falle einer konkreten Bedrohung ein humanitäres Visum für die Flucht in die Schweiz erhalten. Laufende Ausweisungsverfahren von abgewiesenen iranischen Asylbewerber*innen müssen sistiert werden.
Die GRÜNEN erwarten von der Schweiz eine klare Stellungnahme an der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats zum Thema Iran, welche am 24. November 2022 in Genf stattfinden wird. Wir erwarten, dass die offizielle Schweiz bei dieser Gelegenheit die Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung und Überwachung der Menschenrechtslage im Iran unterstützt.
Die Ereignisse im Iran zeigen deutlich: Die Schweiz braucht jetzt eine feministische Aussenpolitik, wie sie die GRÜNEN bereits im August skizziert haben. Diese definiert die Förderung der Menschenrechte als wichtigste Leitlinie und stärkt die Ressourcen und Repräsentation von Frauen weltweit. Dazu gehören beispielsweise der Schutz vor Gewalt und der Zugang zu Bildung.