Demokratisches Versagen: Bundesrat und Parlament setzten sich über 100’000 Stimmbürger*innen hinweg

Es ist falsch, dass die Bevölkerung bei einem hochpolitischen Geschäft wie dem Kampfjet-Typenentscheid nicht mitreden darf. Es ist ein demokratisches Versagen, dass Bundesrat und Parlament sich über eine hängige Volksinitiative hinwegsetzen.

Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH, Mitglied SiK

Die GRÜNEN bedauern die mangelnde demokratiepolitische Sensibilität von Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments. Der heutige Entscheid, dass die Kauf-Verträge bis Ende März 2023 unterzeichnet sein müssen, verunmöglicht eine Abstimmung über die Stop-F-35-Initiative vor Vertragsunterzeichnung. Und dies, obwohl die Geschäftsprüfungskommission gerade letzte Woche noch einmal daran erinnert hat, dass der Typenentscheid beim Kauf von Kampfjets ein hochpolitisches Geschäft ist.

Nichtsdestotrotz haben Bundesrat und Parlamentsmehrheit heute entschieden, sich über eine hängige Volksinitiative und somit den Willen von über 100’000 Stimmbürger*innen hinwegzusetzen. Das ist ein demokratisches Versagen. Die Stimmbevölkerung hat ein Recht, darüber zu entscheiden, ob die Schweiz einen auf Angriffe ausgelegten Tarnkappenbomber aus den USA braucht, der noch dazu mit hohen Kostenrisiken kommt.

Ebenfalls hat das Parlament beschlossen, weiterhin eine Flotte an F-5-Flugzeugen für die «Patrouille Suisse» nur zu Schauzwecken unterhalten zu wollen. Für die GRÜNEN ist dieser Entscheid unverständlich. Jährlich 25 Millionen für Nostalgie-Flugzeuge auszugeben, ist insbesondere in Zeiten der Klimakrise ein Unsinn.