Jahrestag unserer Verfassung: GRÜNE setzen sich für zukunftsfähige Reform ein
Anlässlich des heutigen 174. Jahrestags der Schweizer Verfassung – und ein Jahr vor deren 175-Jahr-Jubiläum – präsentiert die Grüne Fraktion Vorschläge für eine Verfassungsreform. Die Schweizer Verfassung soll zukunftsfähig werden, indem sie unter anderem der Klima- und Biodiversitätskrise stärker Rechnung trägt und dafür sorgt, dass auch der wachsende Teil der Bevölkerung, der bisher von der Demokratie ausgeschlossen ist, partizipieren kann.
Die GRÜNEN haben für die Weiterentwicklung der Schweizer Verfassung zwei Motionen eingereicht. Motionärin Natalie Imboden (Nationalrätin BE) dazu: «Wir sollten unsere Demokratie mit Mut weiterentwickeln. Unsere Verfassung braucht zu ihrem Geburtstag ein zukunftsfähiges Update.» Mit der ersten Motion schlagen die GRÜNEN vor, dass der Bundesrat einen Zukunftsrat einsetzt. Dieser soll zuhanden der Bundesversammlung eine «Verfassung der Zukunft» vorschlagen. Der Entwurf soll insbesondere auf die grossen Herausforderungen eingehen, welche den föderalistischen Bundesstaat auf den Prüfstand stellen: Die Klimakrise, die Bewältigung von Pandemien, aber auch der Fakt, dass ein immer grösserer Teil der Bevölkerung in der Schweiz von der Demokratie ausgeschlossen ist. Auch internationale Entwicklungen wie das von der UNO deklarierte Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt sollen einfliessen.
Die zweite Motion schlägt vor, ein Demokratie-Labor zu schaffen. Dieses soll insbesondere jüngere Menschen ansprechen und von einer Stiftung getragen sein. Damit setzt es Impulse, die über den Geburtstag im 2023 hinaus wirken. Die jungen und vielfältigen Stimmen in unserer Gesellschaft sind die Zukunft – wir wollen sie teilhaben lassen, statt sie auszuschliessen.
Bundesrat und Parlament haben nun die Gelegenheit, diese wichtigen Schritte einzuleiten und in einem Jahr eine Verfassung zu feiern, in der sich nicht nur die Geschichte unseres Landes, sondern auch dessen Zukunft widerspiegelt.
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