Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
Die GRÜNEN haben das ursprüngliche E-ID-Gesetz, welches eine Privatisierung und die zentrale Datenspeicherung vorsah, erfolgreich bekämpft (Referendumsabstimmung März 2021). Uns ist es wichtig, dass bald eine E-ID für die Schweizer Bevölkerung zugänglich ist. Wir begrüssen den nun vorliegenden zweiten Entwurf grundsätzlich, da massive Verbesserungen vorgenommen wurden. Wir GRÜNE unterstützen den gewählten Ansatz der Self Sovereign Identity (SSI) und die Idee eines Ökosystems der digitalen Basis-Infrastruktur. Jedoch fordern wir weitere Verbesserungen bezüglich Schutz der Daten und Datenkompetenz der Bevölkerung – die neue E-ID muss der Bund dazu nützen, das Wissen rund um Daten und Datenschutz in der Bevölkerung zu fördern. Ebenso muss die Barrierefreiheit gesetzlich verankert, eine Option für Menschen ohne Ausweis sowie ein Ausstellungsweg über Passbüros geschaffen werden. Die ganze Vertrauensinfrastruktur muss Open Source sein, um ihrem Namen gerecht zu werden. Wir schlagen zudem zwei zusätzliche Gesetzesartikel vor, um die Überidentifikation zu verhindern: Es darf nur dort eine E-ID verlangt werden, wo es für den Zweck auch erforderlich ist.