Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen
Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen
Die GRÜNEN unterstützen die Ratifizierung des Ljubljana-Den Haag-Übereinkommens ausdrücklich. Damit wird eine bessere Umsetzung der Bestimmungen des Römer Statuts ermöglicht, indem die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit und die zwischenstaatlichen Auslieferungsverfahren verbessert werden. Dabei handelt es sich um ein dringendes Mittel, um schwere internationale Verbrechen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord besser verfolgen zu können.