Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber Donald Trump
Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell die digitalen Plattformen regulieren.
Offener Handelskonflikt, Angriff auf das Völkerrecht und gegen die Rechtsstaatlichkeit: Seit drei Monaten sorgt Donald Trump weltweit für Verwirrung und Chaos. Vor diesem Hintergrund hat sich die Grüne Fraktion heute eingehend mit den Folgen für die Schweiz befasst. Die Fraktionspräsidentin Aline Trede hält fest: «Der Bundesrat muss gegenüber Trump Rückgrat zeigen, statt sich ihm weiter anzubiedern. Es braucht jetzt eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Aussenpolitik des Bundesrates. Die Antwort auf America First heisst Europe United!» Die Grüne Fraktion erwartet vom Bundesrat insbesondere, dass er sich klar zu den bilateralen Verträgen bekennt und diese zusammen mit den vereinbarten Lohnschutzmassnahmen so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringt.
Als Reaktion auf die bereits eingeführten Zölle bekräftigen die GRÜNEN ihre Forderung, grosse amerikanische Tech-Unternehmen zu besteuern. Zudem soll die Schweiz eine Bürgenstock-Konferenz zum Thema Multilateralismus ausrichten und einen Sondergesandten ernennen, um die UNO-Institutionen in der Schweiz zu halten.
Instrumente gegen Online-Diskriminierung und Desinformation
Mit seinem Verzicht auf die versprochene und lang erwartete Regulierung der digitalen Plattformen spielt der Bundesrat Trump in die Hände. Für die GRÜNEN ist dies inakzeptabel, denn die Schweiz braucht dringend eine wirksame Regulierung der Plattformen, um die Macht der Technologieunternehmen insbesondere aus dem Silicon Valley zu beschränken. Angesichts der Untätigkeit des Bundesrates haben die GRÜNEN die Dinge selbst in die Hand genommen und einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet, um den Missständen auf digitalen Plattformen endlich klare Regeln entgegenzusetzen. Dieser steht im Mittelpunkt einer parlamentarischen Initiative, die diese Woche in der Sondersession eingereicht wird. «Hass, Diskriminierung und Desinformation haben im Netz keinen Platz: sie befeuern die Spaltung der Gesellschaft und gefährden die demokratischen Institutionen. Der Bundesrat muss den amerikanischen Tech-Giganten endlich die Stirn bieten und die Macht ihrer Plattformen einschränken», sagt dazu Gerhard Andrey, Nationalrat FR.