Besserer Schutz für Uigur*innen und Tibeter*innen in der Schweiz

Der lange Arm des chinesischen Regimes reicht bis in die Schweiz und bedroht hier Tibeter*innen und Uigur*innen. Der Bundesrat muss diesem Treiben endlich ein Ende setzen und die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit China sofort suspendieren.

Christine Badertscher, Nationalrätin BE

Heute hat der Nationalrat entschieden, die Sicherheit der in der Schweiz lebenden Uigur*innen und Tibeter*innen zu erhöhen – gegen den Willen des Bundesrats. Das ist eine gute Nachricht für diese Gemeinschaften, die vom chinesischen Geheimdienst auch in der Schweiz beobachtet, eingeschüchtert, unter Druck gesetzt und bei der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden.

Erst vor kurzem hat der Bundesrat in einem Bericht selbst festgehalten, dass der unerträgliche chinesische Einfluss die Sicherheit von Menschen und auch von NGOs bedroht, die sich in der Schweiz für die Rechte von Tibeter*innen und Uigur*innen einsetzen. Trotz dieser alarmierenden Befunde hat der Bundesrat konsequente Schutzmassnahmen abgelehnt. Stattdessen handelt er weiterhin ein Freihandelsabkommen mit China aus. Das ist skandalös.

Für die GRÜNEN ist klar: Ein Regime, das in der Schweiz Menschen bedroht, darf keine Zollerleichterungen erhalten. Der Bundesrat muss unter diesen Vorzeichen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sofort suspendieren. Ein Abkommen, das keine verbindlichen Regeln zum Schutz der Menschenrechte enthält, werden die GRÜNEN mit einem Referendum bekämpfen.