Grüne fordern Stopp der israelischen Angriffe
Die Grünen sind entsetzt über die israelischen Luftangriffe gegen Gaza, die an das rücksichtslose Vorgehen beim Libanon-Krieg vor zweieinhalb Jahren erinnern. Sie distanzieren sich von allen militärischen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, auch von den palästinensischen. Aber wer angesichts der höchst ungleichen Opferzahlen und angesichts der jahrzehntelangen Besetzungs- und Boykottierungspolitik die israelische und die palästinensische Verantwortung gleich setzt, ist zynisch.
Der Nahost-Experte Erich Gysling hat es in einem Interview der Neuen Luzerner Zeitung auf den Punkt gebracht. „In den letzten fünf Jahren sind bei palästinensischen Raketenangriffen auf Israel 20 Menschen ums Leben gekommen. Israel löschte innert 24 Stunden 275 Menschenleben aus.“
Die Grünen fordern den Bundesrat auf, das israelische Vorgehen, das Hunderten von Zivilpersonen das Leben kostet, unmissverständlich zu verurteilen. Weiter fordern sie ihn auf, die militärische, kriegstechnische und -wissenschaftliche sowie die Rüstungs-Zusammenarbeit mit Israel und dem ganzen Nahen Osten sofort einzustellen.
Mit der Schweiz entwickelt
Bekanntlich gibt es eine enge Kooperation zwischen den Luftwaffen der beiden Länder. Die Drohnen, mit denen Israel im Gaza aussergerichtliche Hinrichtungen durchführte und die es möglicherweise auch in diesem Krieg einsetzt, wurden gemeinsam mit der Schweiz entwickelt. Dasselbe gilt für die Streumunition. Teile des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (IFASS) beschaffte sich die Schweizer Armee in Israel. Insbesondere fordern wir die sofortige Behandlung des von 91 Mitgliedern des Nationalrats (u.a. Doris Leuthard) unterzeichneten Postulats Lang „Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens“ vom Juni 2004.