Für eine solidarische Sicherheitspolitik
Die Schweizer Armee befindet sich in einer offensichtlichen Orientierungslosigkeit. Diese erklärt sich hauptsächlich mit dem Ende des Kalten Krieges vor zwei Jahrzehnten und mit den jüngsten Erfahrungen, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mittel kontraproduktive Wirkungen zeitigt. Auch in der Schweiz lehnen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die laufenden Rohstoffkriege und die globale Wiederaufrüstung ab.
Es ist skandalös, dass weltweit für Rüstung und Krieg mit über 1300 Milliarden Dollar mehr Geld verschleudert wird als zu den Hochzeiten des Kalten Krieges. Die durch den „war on terror“ angeheizte Aufrüstung, die zur Hälfte auf die USA fällt, entzieht dem Klima- und Umweltschutz, der Förderung des Friedens wie auch der Entwicklungszusammenarbeit und der Hungerbekämpfung dringend benötigte Mittel.
Die Schweiz hat die Chance, im Sinne einer aktiven und offenen Neutralitätspolitik zur weltweiten Abrüstung und Entspannung beizutragen. Voraussetzung dazu ist die Distanz zu kriegführenden Armeen und Militärbündnissen. Zu einer friedensfördernden Aussenpolitik gehören insbesondere:
- Die Stärkung wie auch Demokratisierung der UNO. Um dieses Engagement glaubwürdig zu führen, sind auch im Inland die Bürgerinnen und Bürger stärker zu sensibilisieren und in die Diskussion einzubeziehen.
- Der grundsätzliche Verzicht auf militärische Auslandeinsätze. Möglich bleiben sollen humanitäre und Hilfseinssätze an sinnvollen UNO-Missionen.
- Der Ausbau der zivilen Friedenspolitik, unter anderem der Früherkennung und Prävention von Konflikten oder der massive Ausbau des Engagements der Schweiz in der humanitären Minenräumung.
- Die Umlagerung von Rüstungs- und Militärausgaben in die Klima- und Entwicklungspolitik, in die Hungerbekämpfung und Katastrophenhilfe.
- Die Unterstützung aller Bestrebungen, alle Atomarsenale abzubauen, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern sowie Streumunition zu verbieten.
- Das Verbot von Kriegsmaterialexporten, wie es die vor einem Jahr eingereichte Volksinitiative verlangt.
Innenpolitisch drängt sich sowohl aufgrund der sicherheitspolitischen Lage als auch aufgrund der tiefen Sinn- und Orientierungskrise der Armee ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause, ein finanzielles Moratorium auf. In der laufenden Legislatur engagieren sich die Grünen, deren Delegiertenversammlung dasZiel einer Schweiz ohne Armee in der Wahlplattform 2007 bekräftigt hat, insbesondere für folgende Anliegen:
- Für ein Rüstungsmoratorium mindestens für die Dauer der laufenden Legislatur und damit gegen das vorliegende Rüstungsprogramm.
- Gegen die Beschaffung neuer Kampfjets und damit für die Moratoriums-Initiative der GSoA.
- Für die Verbannung der Ordonnanzwaffen ins Zeughaus und die Aufhebung der obligatorischen Schiesspflicht.
- Für eine starke Reduktion der militärischen Dienstzeit.
- Für die Aufhebung der Wehrpflicht sowie eine starke Reduktion der Truppenbestände.
- Für die Einführung eines freiwilligen Sozial-, Umwelt- und Friedensdienstes, an dem sich Männer und Frauen, Einheimische und Eingewanderte im In- und Ausland engagieren können.
- Für den Ausbau und die Aufwertung des Katastrophenhilfekorps, das im In- und Ausland für humanitäre und subsidiäre Aktionen eingesetzt werden kann.
- Gegen die Militarisierung der inneren Sicherheit, unter anderem über den Grenzschutz, die Botschaftsbewachungen oder die WEF-Einsätze.
- Für den Ausstieg aus der Atomenergie, da Atomkraftwerke insbesondere im Zusammenhang mit der Terrorgefahr eine massive Gefährdung darstellen.
- Für die Vollversorgung der Schweiz mit Erneuerbaren Energien bis spätestens 2050, denn sonst werden die Klimaerwärmung und die Verknappung des Erdöls zum grössten Sicherheitsrisiko weltweit.
Die Grünen engagieren sich für eine Sicherheitspolitik, die von den grössten und wahrscheinlichsten Risiken und Bedrohungen ausgeht. Rohstoffverknappung, Hungersnöte, Klimaerwärmung und die dadurch verursachten Migrationsbewegungen rufen nach zivilen, nicht nach militärischen Antworten.
Verabschiedet von Grünen Fraktion am 16. Sept. 2008