Für eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik
In einem Brief schlägt Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Schweiz, Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, ein Treffen zum Thema risikogerechte Sicherheitspolitik und Krise der Armee vor. Im Mittelpunkt der grünen Diskussionsvorschläge stehen eine sicherheitspolitische Kehrtwende vom Militärischen zum Zivilen und ein Rüstungsmoratorium.
Das Angebot der SP Schweiz an CVP und FDP für eine Aussprache über eine gemeinsame Armeepolitik ist bei diesen auf taube Ohren gestossen. Jetzt ergreifen die Grünen die Initiative und laden die SP zu einem Treffen über Sicherheits- und Armeepolitik ein.
Das Schreiben des Parteipräsidenten der Grünen geht davon aus, dass „die zwei grössten Risiken, die Klimaerwärmung und der Hunger, nach zivilen und nicht nach militärischen Mitteln rufen.“ Aufgrund dieser Analyse und angesichts der Sinn- und Orientierungskrise der Armee votiert der Brief für ein Rüstungsmoratorium. „Es ist unsinnig, jährlich Hunderte von Millionen in einen Apparat zu investieren, über dessen Gebrauch völlige Unklarheit herrscht.“ Weiter wird als Alternative zur Wehrpflicht die Schaffung eines freiwilligen Sozial-, Umwelt- und Friedensdienstes vorgeschlagen.
Der Text, der Gemeinsamkeiten wie die Ablehnung neuer Kampfjets, aber auch Differenzen wie die militärischen Auslandeinsätze erwähnt, schliesst mit der Aussage. „Die sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischen Probleme unseres Landes und unseres Planeten erheischen mehr zivile Phantasie und nicht mehr militärische Mittel.