Tibet: Bundesrat soll handeln!
Die Grünen verurteilen die Repression in Tibet. Sie verlangen vom VBS, beim IOK vorstellig und vom EDA, beim UNO-Menschenrechtsrat vorstellig zu werden.
Die Grünen sind entsetzt über die entfesselte Repression der chinesischen Armee in Tibet. Mit der Ermordung Dutzender von Demonstrierenden, der Inhaftierung Hunderter von Dissidenten und den Razzia-Drohungen im Zusammenhang mit dem Ultimatum desavouiert die chinesische Regierung all die Versprechen, die sie im Zusammenhang mit der Vergabe der XXIX. Olympischen Sommerspielen abgegeben hat. Die Zusagen, die Menschenrechtssituation und die Pressefreiheit zu verbessern, fordern das Internationale Olympische Komitee (IOK) heraus, gegenüber den chinesischen Behörden vorstellig zu werden. Herausgefordert ist auch der UNO-Menschenrechtsrat, unverzüglich eine Ermittlungskommission in den Tibet zu entsenden.
Die Grünen verlangen die sofortige Einstellung der Repression, die Freilassung der Verhafteten und die medizinische Versorgung der Verletzten. Wir verlangen vom VBS, das IOK aufzufordern, das Schweigen sofort zu brechen und China auf die Einhaltung der erwähnten Zusagen zu verpflichten. Das EDA fordern wir auf, beim UNO-Menschenrechtsrat vorstellig zu werden. Die Grünen unterstützen den morgigen Marsch vor den Sitz des IOK zugunsten der Menschen- und Freiheitsrechte in Tibet – und ganz China.