209 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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Gaza: Ständerat tritt humanitäre Tradition der Schweiz mit Füssen
Sibel Arslan zur Entscheidung des Ständerats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:
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Gewerbsmässiges Unterschriftensammeln bedroht unsere Demokratie
Balthasar Glättli zum Entscheid der SPK-N, kommerzielles Unterschriftensammeln nicht einzuschränken:
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Stalking wird endlich als Straftat erkannt!
Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:
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Besserer Schutz für Uigur*innen und Tibeter*innen in der Schweiz
Christine Badertscher über den Schutz uigurischer und tibetischer Gemeinschaften in der Schweiz:
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Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber Donald Trump
Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]
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Für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Balthasar Glättli über die ausserordentliche Session zum Asylrecht:
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Demokratie-Initiative: Bundesrat will defizitäre Dreiviertel-Demokratie
Balthasar Glättli zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Demokratie-Initiative:
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KI braucht klare Regeln statt Abwarten und Teetrinken
Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:
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Rassismus und Antisemitismus bekämpfen
Sibel Arslan zum Vernehmlassungsstart über das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen:
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E-Collecting stärkt Demokratie
Gerhard Andrey zum E-Collecting-Pilotprojekt des Bundesrates:
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