212 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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Schützen wir die Demokratie vor der Herrschaft der Tech-Oligarchen
Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]
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Der Bundesrat will weiterhin eine defizitäre Demokratie
Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat:
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Plattformregulierung: Demokratie muss vor Tech-Oligarchen geschützt werden
Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]
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Gaza: Ständerat tritt humanitäre Tradition der Schweiz mit Füssen
Sibel Arslan zur Entscheidung des Ständerats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:
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Gewerbsmässiges Unterschriftensammeln bedroht unsere Demokratie
Balthasar Glättli zum Entscheid der SPK-N, kommerzielles Unterschriftensammeln nicht einzuschränken:
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Stalking wird endlich als Straftat erkannt!
Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:
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Besserer Schutz für Uigur*innen und Tibeter*innen in der Schweiz
Christine Badertscher über den Schutz uigurischer und tibetischer Gemeinschaften in der Schweiz:
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Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber Donald Trump
Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]
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Für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Balthasar Glättli über die ausserordentliche Session zum Asylrecht:
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Demokratie-Initiative: Bundesrat will defizitäre Dreiviertel-Demokratie
Balthasar Glättli zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Demokratie-Initiative:
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