Plattformregulierung: Demokratie muss vor Tech-Oligarchen geschützt werden
Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein eigenes Plattformregulierungsgesetz vorgestellt, welches Demokratien tatsächlich schützt und das Spielfeld nicht den Tech-Oligarchen überlässt. Der Bundesrat muss nachbessern und seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen.
Seit 2021 weiss der Bundesrat, dass die Plattformregulierung ein wesentlicher Pfeiler zum Schutz von Demokratien ist. Trotzdem hat er eine entsprechende Vorlage Jahr für Jahr verschleppt. Im vergangenen Mai haben die GRÜNEN deshalb einen Vorschlag für ein griffiges Plattformgesetz vorgestellt. Heute hat auch der Bundesrat endlich seinen Entwurf für eine Regulierung von Kommunikationsplattformen präsentiert. «Es braucht klare Verantwortlichkeiten und Einschränkungen für übermächtige Techkonzerne», sagt Gerhard Andrey, Nationalrat FR. «Das Ziel muss sein, einen vertrauenswürdigen, sicheren und demokratischen digitalen Raum zu schaffen.»
Der Bundesrat hat einige wichtige Punkte berücksichtigt, die auch die GRÜNEN in ihrem Gesetzesentwurf vorgeschlagen haben – so beispielsweise die Verbesserung von Meldepflichten und die Bestellung einer juristischen Vertretung. Andere Probleme werden jedoch nicht oder zu wenig angegangen: «Insgesamt geht der Vorschlag des Bundesrats zu wenig weit und lässt Tech-Oligarchen weiterhin zu stark freie Hand. Er wird den Gefahren für Gesellschaft und Demokratie nicht gerecht», analysiert Gerhard Andrey. So fehlen Massnahmen für den Schutz Minderjähriger komplett und Schutzmechanismen gegen koordinierte Desinformationskampagnen sind nicht vorgesehen. KI-generierte Inhalte müssen stärker reguliert werden. Auch dass Algorithmen nur teilweise offengelegt werden müssen, reicht nicht.
Die GRÜNEN werden sich weiterhin kritisch mit Demokratie und Digitalisierungsprozessen auseinandersetzen. Am Sommet du Changement vom 8. November 2025 in Olten diskutieren sie Wege, die zu einem diskriminierungsfreien und demokratischen digitalen Raum führen, der nicht von Tech-Oligarchen kontrolliert ist. Vom Bundesrat fordern sie, die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung im digitalen Raum wahrzunehmen und die Gesetzesvorlage entsprechend nachzubessern.