Gaza: Ständerat tritt humanitäre Tradition der Schweiz mit Füssen

Die bürgerlichen Parteien geben der israelischen Regierung einen Freipass, weitere palästinensische Gebiete zu besetzen. Sie sabotieren damit die Zweistaatenlösung und verschliessen die Augen vor der Hungersnot und den von der israelischen Regierung verantworteten Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Heute hat sich der Ständerat gegen die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Das ist ein beschämender Entscheid: Die Schweiz bricht damit mit ihrer humanitären Tradition und verschliesst die Augen vor der Katastrophe, die sich in Gaza abspielt. Mit dem Entscheid isoliert sich die Schweiz auch zunehmend auf internationaler Ebene.

Angesichts des brutalen Kriegs der rechtsextremen israelischen Regierung, der sich verschärfenden Hungersnot und der Verwüstung des Gazastreifens setzen sich die GRÜNEN weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts ein. Die Grüne Fraktion reicht deshalb in dieser Session neue parlamentarische Vorstösse ein, damit die Schweiz Sanktionen gegen Israel verhängt. Namentlich fordern die GRÜNEN eine Änderung des Embargogesetzes sowie eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die in Palästina tätigen UNO-Organisationen auf 100 Millionen Franken.

Bereits an ihrer Delegiertenversammlung vom 23. August 2025 haben die GRÜNEN die Resolution «Völkerrecht durchsetzen und Palästina anerkennen» verabschiedet.