215 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber Donald Trump
Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]
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Für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Balthasar Glättli über die ausserordentliche Session zum Asylrecht:
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Demokratie-Initiative: Bundesrat will defizitäre Dreiviertel-Demokratie
Balthasar Glättli zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Demokratie-Initiative:
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KI braucht klare Regeln statt Abwarten und Teetrinken
Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:
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Rassismus und Antisemitismus bekämpfen
Sibel Arslan zum Vernehmlassungsstart über das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen:
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E-Collecting stärkt Demokratie
Gerhard Andrey zum E-Collecting-Pilotprojekt des Bundesrates:
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6 Monate nach dem Klimaurteil: Bundesrat tut nichts
Lisa Mazzone zum Nichtstun des Bundesrats 6 Monate nach dem Klimaurteil:
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Menschenrechte sind eine Bedingung, nicht Verhandlungssache
Christine Badertscher zum Verhandlungsstart für das neue China-Freihandelsabkommen:
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Asylgesetz muss Kinderrechte respektieren
Balthasar Glättli zur Asylgesetzrevision:
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Gefälschte Unterschriften: Parlament muss endlich aktiv werden
Balthasar Glättli zur Unterschriftenfälschung bei Volksinitiativen:
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