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Lisa Mazzone zum Nichtstun des Bundesrats 6 Monate nach dem Klimaurteil:

Christine Badertscher zum Verhandlungsstart für das neue China-Freihandelsabkommen:

Balthasar Glättli zur Asylgesetzrevision:

Balthasar Glättli zur Unterschriftenfälschung bei Volksinitiativen:

Christine Badertscher zum Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China:

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Für die Bevölkerung war es nicht möglich, ihren Stimmentscheid auf Basis von verlässlichen Fakten zu treffen. Deshalb […]

Mathias Zopfi zur Verweigerungserklärung im Ständerat:

Mathias Zopfi zum Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus:

Lisa Mazzone zur Erklärung der Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates: