213 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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Demokratie-Initiative: Bundesrat will defizitäre Dreiviertel-Demokratie
Balthasar Glättli zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Demokratie-Initiative:
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KI braucht klare Regeln statt Abwarten und Teetrinken
Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:
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Rassismus und Antisemitismus bekämpfen
Sibel Arslan zum Vernehmlassungsstart über das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen:
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E-Collecting stärkt Demokratie
Gerhard Andrey zum E-Collecting-Pilotprojekt des Bundesrates:
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6 Monate nach dem Klimaurteil: Bundesrat tut nichts
Lisa Mazzone zum Nichtstun des Bundesrats 6 Monate nach dem Klimaurteil:
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Menschenrechte sind eine Bedingung, nicht Verhandlungssache
Christine Badertscher zum Verhandlungsstart für das neue China-Freihandelsabkommen:
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Asylgesetz muss Kinderrechte respektieren
Balthasar Glättli zur Asylgesetzrevision:
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Gefälschte Unterschriften: Parlament muss endlich aktiv werden
Balthasar Glättli zur Unterschriftenfälschung bei Volksinitiativen:
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China-Abkommen: Ohne Menschenrechte ist das Referendum sicher
Christine Badertscher zum Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China:
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GRÜNE ziehen mit Abstimmungsbeschwerde vor Bundesgericht
Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]
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