187 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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«Nur Ja heisst Ja»: Etappensieg im Nationalrat
Sibel Arslan zum Bekenntnis des Nationalrats zur «Nur Ja heisst Ja»-Lösung:
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Schweiz muss Sanktionen gegen Regime des Irans verhängen!
Natalie Imboden zu den Protesten im Iran und der humanitären Verpflichtung der Schweiz:
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Demokratisches Versagen: Bundesrat und Parlament setzten sich über 100’000 Stimmbürger*innen hinweg
Marionna Schlatter zur Beratung der Armeebotschaft des Bundesrats:
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Jahrestag unserer Verfassung: GRÜNE setzen sich für zukunftsfähige Reform ein
Anlässlich des heutigen 174. Jahrestags der Schweizer Verfassung – und ein Jahr vor deren 175-Jahr-Jubiläum – präsentiert die Grüne Fraktion Vorschläge für eine Verfassungsreform. Die Schweizer Verfassung soll zukunftsfähig werden, indem sie unter anderem der Klima- […]
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GRÜNE bleiben Arena-Sendung fern: Rassismus ist keine Meinung!
Die GRÜNEN, in der Person von Fraktionspräsidentin Aline Trede, haben sich dazu entschieden, nicht an der heutigen Arena-Sendung zum Krieg in der Ukraine teilzunehmen. Denn diese will der Hetze von SVP-Exponent Thomas Aeschi erneut eine Plattform bieten, indem sie dessen […]
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GRÜNE fordern politische Mitsprache für 1.5 Millionen Menschen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates entscheidet heute übers Ausländer*innen-Stimmrecht:
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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Ukraine schützen
Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]
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Antisemitismus: GRÜNE fordern Aktionsplan des Bundes
Antisemitische Vorfälle nehmen in der Schweiz zu, das zeigt der heute veröffentlichte Antisemitismus-Bericht. Die GRÜNEN fordern nun im Parlament eine nationale Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Insbesondere der Online-Bereich muss besser reguliert werden […]
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Willkommensstädte und solidarische Kantone ermöglichen
Gemeinden und Kantone sollen selbst Gruppen von Geflüchteten aufnehmen dürfen – das fordert die Fraktion der GRÜNEN mittels einer parlamentarischen Initiative. Der Bund darf der Solidarität von Städten und Kantonen nicht mehr im Weg stehen. Städtische […]
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Offener Brief der Grünen Fraktion: Bundesrat muss mit Olympia-Boykott Druck machen für Menschenrechte in China
Sibel Arslan zur Aufforderung der Grünen Fraktion an den Bundesrat, nicht an den Olympischen Spielen in Peking teilzunehmen:
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