Wirtschaft
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Verordnung gegen die Abzockerei
Die Grüne Partei Schweiz hat die Volksinitiative gegen die Abzockerei seit ihrer Sammelphase im Jahr 2007 unterstützt und begrüsst, dass der Bundesrat diese nun zügig auf Verordnungsebene umsetzen will. Die grosse Befürwortung der Initiative durch rund 68 Prozent der […]
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Grüne Partei besichtigt gläserne Service-Farbrik von JURA
Nachhaltiger Umgang mit Elektrogeräten, weg von der Wegwerfmentalität – hin zu langlebigen und servicierbaren Produkten: Da sind sich JURA und die Grüne Partei Schweiz einig. Über die gesellschafts-politische Relevanz der Thematik gibt es keine Zweifel. Welcher der viel […]
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Steuerbefreiung für ideelle Zwecke
Der Bundesrat sollte einen anderen Ansatz wählen und vor allem den eigentlichen Zweck der Motion Kuprecht (09.3343) verfolgen, namentlich die Steuerbefreiung für Kinder- und Nachwuchsförderung im Freizeitbereich. Die Grünen stehen der Gewinnsteuerbefreiung von Tätigkeiten […]
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Verordnungspaket zur Agrarpolitik 2014-2017
Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wird das Direktzahlungssystem in der Landwirtschaft weiter entwickelt. Die Grünen begrüssen es, dass die eidg. Räte beschlossen haben, die finanziellen Mittel verstärkt für das Erbringen von ökologischen Leistungen einzusetzen. Mit den […]
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Vorstand diskutiert grüne Initiativprojekte
Die Grünen verfolgen drei Initiativprojekte zum Thema Wohnen, Ernährung und Öko-Dumping weiter. Der Vorstand fasste zudem die Parolen für die September-Abstimmungen. Er empfiehlt ein Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein Ja zum Referendum gegen das Arbeitsgesetz sowie […]
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Grüne Wirtschaft – Gegenvorschlag
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat eine Revision des Umweltschutzgesetzes anstrebt. Sie werden prüfen, ob die Vorlage den von ihrer Initiative geforderten Umstieg von der Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft ermöglicht. Nachbessern muss der Bundesrat bei der Zielvorgabe […]
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Start der Abstimmungs-Kampagne: Nein zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Im Rahmen der Sonntagsallianz haben die Grünen heute die Abstimmungs-Kampagne gegen die Liberalisierung des Arbeitsgesetzes am 22. September mitlanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit werden explizit Läden bevorteilt, die nur […]
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Grüne Vorstösse zum Rohstoffhandel
Der Bundesrat muss bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Rohstoffhandel vorwärts machen, um ein ähnliches Debakel wie bei den Banken zu vermeiden. Sowohl von Seiten der EU als auch der USA steigt der Druck auf den Rohstoffhandelsplatz Schweiz. Die Grünen reichen […]
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Schlussabstimmung zur Lex USA
Die Grünen bedauern, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist. Sie hätte ein geordnetes Verfahren der Vergangenheitsregelung im Steuerstreit mit den USA ermöglicht. Der parlamentarische Prozess war jedoch nicht umsonst. Sowohl Stände- als auch […]
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Grüne Bedingungen für die „Lex USA“
Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Die „Lex USA“ stellt einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel dar. Die Banken werden mit Hilfe dieses Gesetzes zur Verantwortung gezogen und hart […]
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