Wirtschaft

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Korruptionsstrafrecht, mit denen insbesondere die Korruption im Privatsektor weiter eingedämmt wird. Bislang ist die Privatbestechung nur im Gesetz für unlauteren Wettbewerb geregelt und Geschädigte […]

Die Grüne Fraktion wird Fatca in der Herbstsession zurückweisen. Das vorgeschlagene Modell ist nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Sollte der entsprechende Antrag von Louis Schelbert keine Mehrheit finden, werden […]

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat es heute abgelehnt, die langjährigen Steuerhinterziehungs-Praktiken der Schweizer Banken untersuchen zu lassen. Dies im Gegensatz zum Ständerat, welcher der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) einen entsprechenden Auftrag […]

Grundsätzlich sind die Grünen der Meinung, dass aus ökologischen Gründen, aus Gründen des Landschaftsschutzes und zum Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen ein Teil der Schutzmassnahmen für inländische Güter aufrechterhalten werden muss. Diese Massnahmen sollten […]

Die Grüne Partei Schweiz hat die Volksinitiative gegen die Abzockerei seit ihrer Sammelphase im Jahr 2007 unterstützt und begrüsst, dass der Bundesrat diese nun zügig auf Verordnungsebene umsetzen will. Die grosse Befürwortung der Initiative durch rund 68 Prozent der […]

Nachhaltiger Umgang mit Elektrogeräten, weg von der Wegwerfmentalität – hin zu langlebigen und servicierbaren Produkten: Da sind sich JURA und die Grüne Partei Schweiz einig. Über die gesellschafts-politische Relevanz der Thematik gibt es keine Zweifel. Welcher der viel […]

Der Bundesrat sollte einen anderen Ansatz wählen und vor allem den eigentlichen Zweck der Motion Kuprecht (09.3343) verfolgen, namentlich die Steuerbefreiung für Kinder- und Nachwuchsförderung im Freizeitbereich. Die Grünen stehen der Gewinnsteuerbefreiung von Tätigkeiten […]

Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wird das Direktzahlungssystem in der Landwirtschaft weiter entwickelt. Die Grünen begrüssen es, dass die eidg. Räte beschlossen haben, die finanziellen Mittel verstärkt für das Erbringen von ökologischen Leistungen einzusetzen. Mit den […]

Die Grünen verfolgen drei Initiativprojekte zum Thema Wohnen, Ernährung und Öko-Dumping weiter. Der Vorstand fasste zudem die Parolen für die September-Abstimmungen. Er empfiehlt ein Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein Ja zum Referendum gegen das Arbeitsgesetz sowie […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat eine Revision des Umweltschutzgesetzes anstrebt. Sie werden prüfen, ob die Vorlage den von ihrer Initiative geforderten Umstieg von der Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft ermöglicht. Nachbessern muss der Bundesrat bei der Zielvorgabe […]