• Grüne und SP fordern Konjunktur-Session

    Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln. Darum fordern die Grünen zusammen mit der sozialdemokratische Fraktion mit 63 Unterschriften eine ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte zur Schweizer Wirtschaftspolitik. […]

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  • Ausstieg aus Ilisu-Projekt gefordert

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Schweiz muss aus dem Ilisu-Staudammprojekt aussteigen. Die Türkei hat bis zum Ablauf der Frist vergangene Woche kein Interesse an der Erfüllung der Auflagen gezeigt. Deshalb ist es nach Ansicht der Grünen unverantwortlich, wenn die Schweiz die Exportrisikogarantie […]

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  • Nachhaltiges Investitionsprogramm gefordert

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion fordert eine Sondersession, um über Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu beraten. Denn das von Bundesrätin Doris Leuthard vorgestellte Investitionsprogramm hält sie für ungenügend. Die Grünen verlangen einen Green Deal: ein ökonomisch und […]

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  • Keine Unterstützung für den UBS-Deal

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Krise der UBS führt zu einer Bedrohung des Finanzplatzes Schweiz. Fraglos ist staatliches Handeln geboten. Dennoch wird die Grüne Fraktion das Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems (UBS-Deal) nicht unterstützen, wenn dieses nicht an bestimmte […]

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  • Zum Konjukturprogramm des Bundesrates

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Wirtschaft

    Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und […]

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  • Finanzkrise: Schärfere Massnahmen nötig

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Den Grünen gehen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung des Einlegerschutzes und zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften zu wenig weit. Die Landesregierung will nicht wahrhaben, dass die Finanzmarktkrise eine Systemkrise ist und dass grössere Einschnitte zur […]

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  • Hoffnung auf einen Kurswechsel unter Barack Obama

    Energie und Klima, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Umwelt, Wirtschaft

    Die Grüne Partei der Schweiz freut sich über die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten. Es ist ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen, dass ein Vertreter einer lange diskriminierten Bevölkerungsgruppe Präsident der USA wird. Von Barack Obama erhoffen sich die […]

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  • Grüne fordern rasche Revision des Aktienrechts

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die derzeitige Finanzkrise und die notfallmässige Rettung der UBS zeigen, dass die Selbstregulation der Märkte versagt hat. Das Wichtigste ist nun nach Ansicht der Grünen, dass die laufende Revision des Aktienrechts zügig vorangetrieben wird. Die Erkenntnisse aus der Krise […]

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  • Geld nur mit harten Auflagen

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Der Bundesrat hat versagt. Wochenlang haben er und das Finanzdepartement behauptet, alles im Griff zu haben. Jetzt plötzlich kündigt er ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS an. Die Grünen fordern eine Sondersession für die nächste Woche.

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  • Grüne verlangen Sondersession zur Finanzkrise

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion hat die Forderung nach einer Sondersession zur Finanzkrise, die heute die SP ankündet, geschlossen unterschrieben. Für die Fraktion ist klar: Die bisherige Selbstregulation hat komplett versagt. Es braucht jetzt regulierende Eingriffe der Politik ins […]

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