Wirtschaft

Die ecopop Initianten wollen die Zuwanderung begrenzen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen sichern. Die Grünen lehnen die Initiative ab, weil Isolationismus keine Umweltprobleme löst und neue Probleme schafft. Mit den grünen Forderungen für eine Grüne Wirtschaft […]

Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat im nächsten Jahr die inhaltlichen und rechtlichen Grundlagen für eine ökologische Steuerreform erarbeiten will. Damit ist eine Pionieridee der Grünen endlich im Bundeshaus angekommen. Die kürzlich erarbeiteten Szenarien der […]

Die Grünen setzen sich ein für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten und die entsprechende Teilrevision des Rechtshilfegesetzes und die Übernahme der […]

Die Grünen begrüssen die Entscheidung des Bundesrates, das Informatikprojekt Insieme abzubrechen und neu zu starten. Das Projekt stand von Anfang an unter einem schlechten Stern und wurde durch den früheren Leiter der eidgenössischen Steuerverwaltung in eine Sackgasse […]

Unbestritten stösst das heutige System der Gebührenerhebung, das auf das Kriterium des „Empfangsgerätes“ abstellt, aufgrund der technologischen Entwicklung an seine Grenzen. Das neue geräteunabhängige System mit einer automatischen Erfassung aller Haushalte und eines […]

Zwar stimmt die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-2017. Allerdings fordert die Grüne Fraktion an ihrer heutigen Sitzung deutliche Nachbesserungen bei der Ökologie sowie die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Die Grünen wehren sich zudem dagegen, dass SVP und […]

Die Grünen haben heute ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft mit knapp über 110‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Allein in den letzten drei Wochen haben sie auf der Strasse und an Festivals 25‘000 Unterschriften gesammelt. Ihre Mobilisierungsfähigkeit und […]

Ein überparteiliches Komitee aus Nationalrätinnen und Nationalräten der SP, CVP, BDP, der Grünen und der EVP haben heute in Bern ihre Argumente gegen die Initiative „für sicheres Wohnen im Alter“ dargelegt. Diese Initiative mündet in einer neuartigen Wahlmöglichkeit […]

Die Mehrheit der Grünen Fraktion lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz zur Besteuerung nach Aufwand ab. Sie hält den internationalen Steuerwettbewerb für schädlich. Die Grünen wollen keine ungerechten Privilegien für reiche AusländerInnen und setzten sich […]

Die Grünen feiern heute an der Delegiertenversammlung: für ihre zwei Volksinitiativen haben sie in den vergangenen 18 Monaten mehr als 250‘000 Unterschriften gesammelt. Bereit zum Einreichen sind sie aber noch nicht: fast die Hälfte der Unterschriften steckt noch im […]