Wirtschaft

Die Grünen begrüssen den Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Mehrwertsteuersatzes der Nahrungsmittelabgabe von Take-aways. Die vorgeschlagene Lösung stellt einen sinnvollen Ansatz dar, um die bestehende […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit. Das Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite und weitere Änderungen tragen dazu bei, die Überschuldung von […]

Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]

Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat vorgesehene Revision des Steueramtshilfegesetzes. Sie ist nötig, um zumindest einen der drei Kritikpunkte des Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken bis Jahresende erfüllen zu können. Handelt die […]

Jegliche Geschäfte mit unversteuerten Geldern sollen verboten werden. Ausserdem sollen die Banken die Folgekosten des Steuerstreits mit den USA übernehmen. Das fordert die Grüne Fraktion mit zwei Vorstössen.

Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der […]

Der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft – das revidierte Umweltschutzgesetz – enthält gute Ansätze. Für die Grünen geht er jedoch zu wenig weit: Es fehlen verbindliche Ziele und Anreize für die Unternehmen. Die Grünen schlagen […]

Eine verpflichtende vorgezogene Entsorgungsgebühr verhindert das Trittbrettfahren von Unternehmen, die sich bislang nicht an den Gebührensystemen von Swico, Sens e-Recycling und SLRS beteiligen, deren Geräte aber dennoch über diese Systeme entsorgt werden. Bei der […]

Die Rücknahme und Entsorgung von Elektrogeräten ist per Verordnung geregelt. Die vorgezogene Entsorgungsgebühr soll neu obligatorisch werden. Die Grünen unterstützen diesen Vorschlag. Sie fordern zudem mit konkreten Anreizen, die Vermeidung von Elektroschrott voranzutreiben.