Wirtschaft

Jegliche Geschäfte mit unversteuerten Geldern sollen verboten werden. Ausserdem sollen die Banken die Folgekosten des Steuerstreits mit den USA übernehmen. Das fordert die Grüne Fraktion mit zwei Vorstössen.

Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der […]

Der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft – das revidierte Umweltschutzgesetz – enthält gute Ansätze. Für die Grünen geht er jedoch zu wenig weit: Es fehlen verbindliche Ziele und Anreize für die Unternehmen. Die Grünen schlagen […]

Eine verpflichtende vorgezogene Entsorgungsgebühr verhindert das Trittbrettfahren von Unternehmen, die sich bislang nicht an den Gebührensystemen von Swico, Sens e-Recycling und SLRS beteiligen, deren Geräte aber dennoch über diese Systeme entsorgt werden. Bei der […]

Die Rücknahme und Entsorgung von Elektrogeräten ist per Verordnung geregelt. Die vorgezogene Entsorgungsgebühr soll neu obligatorisch werden. Die Grünen unterstützen diesen Vorschlag. Sie fordern zudem mit konkreten Anreizen, die Vermeidung von Elektroschrott voranzutreiben.

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Korruptionsstrafrecht, mit denen insbesondere die Korruption im Privatsektor weiter eingedämmt wird. Bislang ist die Privatbestechung nur im Gesetz für unlauteren Wettbewerb geregelt und Geschädigte […]

Die Grüne Fraktion wird Fatca in der Herbstsession zurückweisen. Das vorgeschlagene Modell ist nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Sollte der entsprechende Antrag von Louis Schelbert keine Mehrheit finden, werden […]

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat es heute abgelehnt, die langjährigen Steuerhinterziehungs-Praktiken der Schweizer Banken untersuchen zu lassen. Dies im Gegensatz zum Ständerat, welcher der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) einen entsprechenden Auftrag […]

Grundsätzlich sind die Grünen der Meinung, dass aus ökologischen Gründen, aus Gründen des Landschaftsschutzes und zum Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen ein Teil der Schutzmassnahmen für inländische Güter aufrechterhalten werden muss. Diese Massnahmen sollten […]