Vorstand diskutiert grüne Initiativprojekte
Die Grünen verfolgen drei Initiativprojekte zum Thema Wohnen, Ernährung und Öko-Dumping weiter. Der Vorstand fasste zudem die Parolen für die September-Abstimmungen. Er empfiehlt ein Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein Ja zum Referendum gegen das Arbeitsgesetz sowie Stimmfreigabe zum Epidemiegesetz. Zudem nahm er Stellung zu möglichen Referenden.
Der Vorstand diskutierte am Samstag verschiedene Initiativ-Ideen. Folgende drei Projekte wollen die Grünen weiterverfolgen: Die Wohninitiative und jene „für gesunde, umweltfreundliche und regionale Lebensmittel“ sowie „gegen Öko- und Sozial-Dumping“.
Für bezahlbaren und ökologischen Wohnungsbau
Mit einem nationalen Initiativprojekt wollen die Grünen die akuten Wohnprobleme angehen und an ihre Erfolge in den Städten Zürich, Luzern und Zug anknüpfen. Auch in den Kantonen Bern und Basel-Stadt sind die Grünen gemeinsam mit andern Organisationen mit Initiativprojekten zum bezahlbaren und ökologischen Wohnen unterwegs.
Für gesunde, umweltfreundliche und regionale Lebensmittel
Gesund und fair geniessen – das wollen die Grünen. Mit der geplanten Initiative wollen sie gemeinsam mit den Jungen Grünen gentechfreie Lebensmittel in der Verfassung verankern, den Klimaschutz bei Lebensmitteln verbessern, faire Produktionsbedingungen ermöglichen, die Lebensmittelqualität verbessern und Risiken für KonsumentInnen reduzieren sowie der Nahrungsmittelverschwendung entgegen wirken.
Initiative gegen Öko- und Sozial-Dumping
Mit ihrem dritten Projekt möchten die Grünen jene Waren schlechter stellen, welche die ökologischen wie sozialen Standards der inländischen Produktion unterschreiten. Im Gegenzug dazu sollen Verbesserungen bei im Ausland produzierten Gütern belohnt werden. Schweizer Betriebe sollen nicht mehr durch Importprodukte direkt konkurriert werden, wenn diese auf der Ausbeutung von Arbeitnehmenden und der Natur basieren.
Alle drei Projekte werden nun bis Ende November in den Kantonen konsultiert. Dabei können durchaus noch weitere Vorschläge aufkommen. Die Delegiertenversammlung vom Januar soll danach die Lancierung einer der vorgeschlagenen Initiativen beschliessen.
Parolenfassung und Referenden
Der Vorstand fasste am Samstag die Parolen für die September-Abstimmungen. Er empfiehlt ein Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes (24-Stunden-Shopping/Tankstellenshops) sowie Stimmfreigabe zum Epidemiegesetz.
Der Vorstand bekräftigte zudem die Bereitschaft der Grünen, falls nötig, ein Referendum gegen die Koexistenzregelung (Gentechnologie) zu unterstützen. Das Referendum gegen das Agrarporgramm 2014-17 lehnt er indes ab.
Für Auskünfte:
Regula Rytz, Co-Präsidentin : 079 353 86 38
Adèle Thorens, Co-Präsidentin : 079 478 90 05
Josef Lang, Vizepräsident : 079 321 96 30
Miriam Behrens, Generalsekretärin : 079 750 48 77